Was für ein Vertrag ist ein Behandlungsvertrag?
Rechtlich ist der Behandlungsvertrag nämlich als Dienstvertrag gemäß § 611 BGB und nicht als Werkvertrag nach § 631 BGB einzuordnen. Das bedeutet, dass der Arzt dem Patienten „nur“ eine Behandlung nach den Regeln der ärztlichen Kunst, aber gerade nicht den Erfolg der Behandlung schuldet.
Wer ist behandelnder?
Der Behandelnde ist – entgegen dem allgemeinen Sprachgebrauch – nicht derjenige, der die medizinische Maßnahme letztlich vornimmt, sondern der die Behandlung Zusagende. Dies kann die gleiche Person sein.
Welches sind die Pflichten des Arztes aus dem Arztvertrag?
Grundlegende Verpflichtungen, die den Arzt aus dem Behandlungsvertrag betreffen, sind:
- die medizinische Behandlungspflicht;
- die Dokumentationspflicht;
- die Informations- und Aufklärungspflicht;
- das Einwilligungsgebot;
- die ärztliche Schweigepflicht.
Ist der Behandlungsvertrag ein Werkvertrag?
In der Rechtsprechung war das vertragliche Verhältnis zwischen den Parteien eines Behandlungsvertrages vor dem Inkrafttreten des Patientenrechtegesetzes „als in der Regel dienstvertraglicher Natur“ charakterisiert worden(BGHZ 47, 75 ff.). Der Behandlungsvertrag muss vom Werkvertrag nach § 631 ff. BGB abgegrenzt werden.
Wie sieht ein Behandlungsvertrag aus?
Der Behandlungsvertrag verpflichtet den Arzt zu einer Aufklärung des Patienten und zur Behandlung nach aktuellen medizinischen Standards. Der Patient wiederum wird zur zeitnahen Zahlung des Honorars verpflichtet. Der Behandlungsvertrag selbst beinhaltet kein Gewährleistungsrecht.
Wie kann man ein Behandlungsvertrag beenden?
Der Patient kann den Behandlungsvertrag jederzeit, auch ohne Angabe von Gründen, kündigen (§ 627 BGB). Kündigt der Patient, so kann der Zahnarzt eine Vergütung für seine bisher erbrachten Leistungen vom Patienten verlangen (§ 628 Abs. 1 Satz 1 BGB).