Was garantiert das Prinzip der Privatautonomie in Hinblick auf die Vertragsfreiheit?
– Vertragsfreiheit und Privatautonomie werden heute nach hA verfassungsrechtlich durch die Grundrechte des Wirtschaftslebens garantiert: d. s.: Art 5 StGG: Unverletzlichkeit des Eigentums und Art 6 StGG: Freiheit der Erwerbsbetätigung und Freiheit des Liegenschaftsverkehrs.
Welche Freiheiten umfasst die Privatautonomie?
Privatautonomie bedeutet die Möglichkeit von Personen, ihre rechtlichen Beziehungen zu anderen nach eigenem Willen frei zu gestalten. Das Gegenteil der Privatautonomie ist der Kontrahierungszwang (der Zwang zum Vertragsabschluss), der für bestimmte Bereiche gesetzlich geregelt ist.
Welche Vertragsfreiheiten gibt es?
Als einzelne Gesichtspunkte der Vertragsfreiheit unterscheidet man Abschlussfreiheit, Partnerwahlfreiheit, Inhaltsfreiheit, Formfreiheit und Aufhebungsfreiheit. Unter Abschlussfreiheit versteht man das Recht, sich zu entscheiden, „ob, wo, wann, wie und mit wem“ man einen Vertrag schließen will oder nicht.
Wann besteht Kontrahierungszwang?
Auch gesetzliche Krankenkassen unterliegen dem Kontrahierungszwang: Sie sind verpflichtet, alle diejenigen, die die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen, aufzunehmen, unabhängig von deren Alter, Gesundheitszustand oder ihrer finanziellen Leistungskraft. …
Was ist das Prinzip der Privatautonomie?
Jede rechtsfähige Person ist in der Gestaltung ihrer rechtlichen Verhältnisse grundsätzlich frei. Jede Person gestaltet ihre Rechtsbeziehungen autonom, d.h. selbstständig, nach ihrem eigenen Willen und unabhängig vom Staat. Diese Freiheit der Selbstbestimmung des Einzelnen im Rechtsleben nennen wir Privatautonomie.
Was beinhaltet die Privatautonomie?
Was ist der Verwahrungsvertrag?
Der Verwahrungsvertrag ist ein schuldrechtlicher Vertrag, durch den sich der Verwahrer verpflichtet, eine ihm vom Hinterleger übergebene bewegliche Sache aufzubewahren.
Kann eine unentgeltliche Verwahrung unentgeltlich erfolgen?
Die Verwahrung kann unentgeltlich erfolgen. Bei einer unentgeltlichen Verwahrung bereitet die Abgrenzung zur Gefälligkeit oft Schwierigkeiten. Die Anbringung von Kleiderhaken in einem Restaurant (Kaffeehaus, Bar etc.) und die dortige Ablage von Kleidungsstücken durch Gäste begründet in der Regel keinen Verwahrungsvertrag zwischen Wirt und Gast.
Ist wegen einer neuen Straftat die Bewährungszeit verlängert worden?
Ist wegen einer in der Bewährungszeit begangenen neuen Straftat auf Antrag der Staatsanwaltschaft die Bewährungszeit verlängert worden und durfte der Verurteilte auch deshalb darauf vertrauen, die Strafaussetzung werde nicht widerrufen, so ist eine erst drei Monate später eingelegte Beschwerde der Staatsanwaltschaft, mit der nunmehr…
Was sind die Gesetze für die Verwahrung von Wertpapieren?
Gesetzlich besonders geregelte Fälle der Verwahrung sind das (handelsrechtliche) Lagergeschäft (§§ 467 ff. HGB) und die Verwahrung von Wertpapieren nach dem Gesetz über die Verwahrung und Anschaffung von Wertpapiere n (DepotG). Hauptpflicht des Verwahrer s ist die Aufbewahrung der hinterlegten Sache.