Was gehört alles zum außenwirtschaftsverkehr?
Nach § 1 Außenwirtschaftsgesetz (AWG) der Waren-, Dienstleistungs-, Kapital-, Zahlungs- und sonstige Wirtschaftsverkehr mit dem Ausland (vorm. fremden Wirtschaftsgebieten) sowie der Verkehr mit Auslandswerten und Gold zwischen Inländern (vorm. Gebietsansässigen).
Was versteht man unter Außenwirtschaft?
die Gesamtheit aller Wirtschaftsbeziehungen zwischen Staaten. Die Gesamtheit aller staatlichen Handlungen und Maßnahmen zur Beeinflussung der Außenwirtschaft wird als Außenwirtschaftspolitik bezeichnet.
Was regelt das europäische Außenwirtschaftsrecht?
Das Außenwirtschaftsrecht regelt den Wirtschaftsverkehr eines Gebietes mit fremden Staaten unter besonderer Berücksichtigung der eigenen sicherheits-, außen-, wirtschafts- und handelspolitischen Belange.
Was regelt der Zoll?
Das besondere Zollrecht überschneidet sich begrifflich mit dem Außenwirtschaftsrecht. Dieses umfasst solche Regelungen, die den grenzüberschreitenden Waren- , Dienstleistungs- Kapital- und Zahlungsverkehr regeln. Kerngebiet ist das Exportkontrollrecht, das die Zulässigkeit von Warenausfuhren regelt.
Was muss ein Unternehmen beachten Wenn es ein Dual Use gut ausführen möchte?
Ausfuhrgenehmigung beantragen beim BAFA Die erste Anlaufstelle für alle Fragen rund um Dual-Use-Güter ist für Sie das Bundesamt für Wirtschafts- und Ausfuhrkontrolle, das BAFA. Im Falle der Unsicherheit ob eine Ware von einer Liste erfasst ist, kann der Ausführer eine sogenannte „Auskunft zur Güterliste“ beantragen.
Was fällt unter dual use?
Güter mit doppeltem Verwendungszweck (Dual-Use-Güter) sind Waren (einschließlich Software und Technologie), die für einen zivilen Verwendungszweck hergestellt worden sind, aber aufgrund ihrer Eigenschaften (z. B. Materialbeschaffenheit oder Leistungsfähigkeit) auch für militärische Zwecke verwendet werden können.
Welche Waren sind Ausfuhrgenehmigungspflichtig?
Einer Genehmigungspflicht unterliegen gemäß § 8 AWV insbesondere Kriegswaffen, Munition und Rüstungsmaterial mit zahlreichen Ausnahmen. Die Ein- oder Ausfuhr von bestimmten Agrarprodukten in bzw. aus EU-Mitgliedstaaten ist nur mit Verwendung einer Ein- oder Ausfuhrlizenz zulässig.
Waren mit doppeltem Verwendungszweck?
Güter mit doppeltem Verwendungszweck; Gegenstände, Technologien und Kenntnisse, die i.d.R. zivilen Zwecken dienen, die aber auch für militärische Zwecke verwendet werden können.
Was brauchen Sie zwingend um eine Ware auf ihre dual use Eigenschaft überprüfen zu können?
Ausschlaggebend für die Genehmigungsbedürftigkeit sind hierbei der vorgesehene Verwendungszweck der Güter sowie das jeweilige Käufer- oder Bestimmungsland.
Was versteht man unter Exportkontrolle?
Exportkontrolle ist ein durch die Bundesregierung eingesetztes Mittel, um z.B. international die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen oder die Entwicklung von bewaffneten Konflikten zu verhindern. Damit trägt die Exportkontrolle dazu bei, die Sicherheitsinteressen Deutschlands zu wahren.
Was ist das Umschlüsselungsverzeichnis?
Das Umschlüsselungsverzeichnis ist als Hilfsmittel für die Prüfung gedacht, ob Güter, die nach dem Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik klassifiziert sind, der Exportkontrolle unterliegen könnten.
Welche Waren stehen auf der Ausfuhrliste?
In der Ausfuhrliste sind nur die nach deutschem Recht genehmigungspflichtigen Güter enthalten. Dies sind Rüstungsgüter (Teil I A der Ausfuhrliste) und nationale Güter mit doppeltem Verwendungszweck (Teil I B der Ausfuhrliste).
Ist im Umschlüsselungsverzeichnis auch Technologie erfasst?
Das Umschlüsselungsverzeichnis ist als Hilfsmittel für die Prüfung gedacht, ob Güter vom Anhang I der Dual- Use-VO oder der Ausfuhrliste erfasst werden und damit der Exportkontrolle unterliegen. Der Begriff Güter umfasst Waren, Datenverarbeitungsprogramme / Software und Technologie (Art 2 Nr. 1 EG-Dual-Use-VO, § 2 Abs.
Was ist ein Eccn?
Die „Export Control Classification Number“ (ECCN, Klassifikationsnummer für die Ausfuhrkontrolle) ist eine alphanumerische, fünfstellige Klassifikationsnummer, die für die Identifizierung von Waren für US-Exportkontrollzwecke verwendet wird.
Wann braucht man eine ECCN Nummer?
Die ECCN wird innerhalb der amerikanischen Commerce Control List (CCL) des Bureau of Industry and Security verwendet, um Güter, die dem amerikanischen Exportkontrollrecht unterliegen, zu identifizieren.