Was gehört zur öffentlichen Sicherheit?
Öffentliche Sicherheit umfasst den Schutz der Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung, den Schutz der subjektiven Rechte und Rechtsgüter des Einzelnen sowie den Schutz des Bestandes des Staates und sonstiger Träger der öffentlichen Gewalt, ihrer Einrichtungen und Veranstaltungen.
Wer ist für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zuständig?
Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung ist in Deutschland die originäre Aufgabe der Ordnungsbehörden wie auch der Polizeien, obgleich diese Aufgabenzuweisung nicht in allen Polizeigesetzen normiert ist.
Wann ist eine Gefahr für ein Schutzgut gegeben?
Gefahr meint eine Sachlage, die im Einzelfall bei ungehindertem Ablauf in absehbarer Zeit mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu einem Schaden am Schutzgut der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung führen wird.
Was ist eine öffentliche Ordnung?
Unter „ öffentliche Ordnung “ sind alle ungeschriebenen Normen, die als Voraussetzung für ein geordnetes menschliches Zusammenleben gelten, zusammengefasst. Basis sind die jeweils aktuellen…
Was gilt für Verstöße gegen die öffentliche Ordnung?
Soweit Verstöße gegen die öffentliche Ordnung auch unter §§ 116 ff. OWiG, insbesondere § 118 OWiG, subsumiert werden können, liegt bereits ein Verstoß gegen die öffentliche Sicherheit vor. Das gilt vor allem für Fälle der Verletzung des öffentlichen Anstandes, das früher eines der wichtigsten Teilschutzgebiete der öffentlichen Ordnung bildete. Vgl.
Wie findet sich der Begriff „öffentliche Sicherheit und Ordnung“?
Selten findet sich der Begriff „öffentliche Sicherheit“ beziehungsweise „öffentliche Ordnung“ alleine: die Kombination „ Öffentliche Sicherheit und Ordnung “ ist die Bezeichnung für zwei Grundbegriffe aus dem Polizei- und Ordnungsrecht, welche in der Regel gemeinsam verwendet werden.
Was versteht das Bundesverfassungsgericht unter öffentliche Ordnung?
Das Bundesverfassungsgericht versteht unter öffentliche Ordnung die Gesamtheit der ungeschriebenen Regeln, deren Befolgung nach den jeweils herrschenden sozialen und ethischen Anschauungen als unerlässliche Voraussetzung eines geordneten menschlichen Zusammenlebens innerhalb eines bestimmten Gebiets angesehen wird (BVerfGE 69,…