Was geht mit dem Grundgesetz im Bundesrecht vor?
Das Grundgesetz geht allem anderen Bundesrecht im Rang vor. Die förmlichen Bundesgesetze stehen im Rang unter dem Grundgesetz und gehen allem exekutiven Recht vor. Die Rechtsverordnungen stehen unter der Verfassung und dem förmlichen Gesetzesrecht, aber über den Satzungen und den Verwaltungsvorschriften.
Was ist der Grundsatz des Verwaltungs-Vollstreckungsrechts?
„Tragender Grundsatz des Verwaltungs-Vollstreckungsrechts ist […] die Wirksamkeit und nicht die Rechtmäßigkeit vorausgegangener Verwaltungsakte“. BVerfG NVwZ 1999, 290 (292) und vgl.
Wie ist die Verwaltungsvollstreckung geregelt?
Gegenüber wem die Verwaltungsvollstreckung stattfinden darf, ist im VwVG nicht ausdrücklich geregelt. Nach allgemeinen Grundsätzen ist davon auszugehen, dass richtiger Vollstreckungsschuldner derjenige ist, der durch den zu vollstreckenden Verwaltungsakt (Grundverfügung) verpflichtet wird.
Wie kann der Täter gegen den gewaltschutzbeschluss eingeleitet werden?
Verstößt der Täter gegen den Gewaltschutzbeschluss, so kann gegen ihn ein Strafverfahren eingeleitet werden. Auch kann das Familiengericht ihm auf Antrag ein Zwangsmittel wie ein Zwangsgeld oder Zwangshaft auferlegen. Zudem ist die Verlängerung der Befristung möglich.
Was ist der Sinn des Gesetzes?
Sie erfordert, den Sinn des Gesetzes danach festzusetzen, was für ein Ziel (griech. τέλος telos, auch: ‚Zweck‘) mit dieser Rechtsnorm erreicht werden soll (also Sinn und Zweck der Norm). Beispiel: A stiftet T an, O zusammenzuschlagen.
Was ist bei dem Interpretieren von Diagrammen zu beachten?
Ableiten von praktischen Folgerungen. Beim Interpretieren von Diagrammen ist auch zu beachten, dass bei einer Reihe von Diagrammen der Anstieg des Graphen und die Fläche unter dem Graphen eine physikalische Bedeutung hat. Der Anstieg des Graphen ist gleich dem Quotienten aus den beiden Achsengrößen (Bild 1a).