Was gelten die Bestimmungen der Schiedsvereinbarung?
Es gelten die Bestimmungen der Schiedsvereinbarung, subsidiär die der §§ 1034 ff. ZPO. Die Parteien können die Ernennung des oder der Schiedsrichter dritten Personen überlassen, z.B. dem Landgerichtspräsidenten, oder der Industrie- und Handelskammer (IHK), oder die Entscheidung einem bereits bestehenden Schiedsgericht übertragen.
Was ist die Schiedsvereinbarung für das Tätigwerden eines Schiedsgerichts?
Die Schiedsvereinbarung ist damit die unverzichtbare Legitimationsgrundlage für das Tätigwerden eines Schiedsgerichts.
Wie kann eine Schiedsvereinbarung geschlossen werden?
Eine Schiedsvereinbarung kann in der Form einer selbstständigen Vereinbarung (Schiedsabrede) oder in Form einer Klausel in einem Vertrag (Schiedsklausel) geschlossen werden (§ 1029 ZPO). Die Schiedsvereinbarung muss entweder in einem von den Parteien unterzeichneten Schriftstück oder in zwischen ihnen gewechselten…
Wie endet das Schiedsgerichtsverfahren?
Das Schiedsgerichtsverfahren endet durch den Erlass eines Schiedsspruchs (§ 1054 ZPO) oder den Abschluss eines Schiedsvergleichs (sog. Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut, § 1053 ZPO). 1. Der Schiedsspruch hat die Wirkung eines rechtskräftigen gerichtlichen (§ 1055 ZPO) Urteils.
Wie muss ich ein Schiedsverfahren einleiten?
Um ein Schiedsverfahren einzuleiten, muss der Kläger dem Beklagten gemäß § 1044 Zivilprozessordnung (ZPO) einen Einleitungsschriftsatz zustellen. Darin müssen die Parteien und der Streitgegenstand angegeben und auf die Schiedsvereinbarung hingewiesen werden.
Wie kann ich einen Schiedsrichter abzulehnen?
Die Parteien haben die Möglichkeit, einen oder mehrere Schiedsrichter wegen Befangenheit abzulehnen ( § 1036 ZPO ). Im Anschluss erfolgt die Beweisaufnahme. Eine mündliche Verhandlung ist gemäß § 1047 ZPO optional, in der Regel findet sie jedoch statt. Am Ende des Verfahrens erfolgt der Schiedsspruch.
Welche vor- und Nachteile hat das Schiedsverfahren?
Dabei ergeben sich einige Vor- und Nachteile: Das Verfahren kann flexibel an die Bedürfnisse der Parteien angepasst werden, z. B. bezüglich Ort und Sprache. Schiedsverfahren sind in der Regel nicht öffentlich. Schiedsverfahren laufen oft schneller ab als Verfahren vor staatlichen Gerichten.