Was gilt als Härtefall Mietrecht?
Gemäß § 574 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) liegt ein Härtefall dann vor, wenn die Kündigung und der Umzug für den Mieter unzumutbar ist. Welche Gründe kann es für einen Härtefall geben? So kann hohes Alter, Krankheit oder eine sehr lange Wohndauer eine Kündigung unter Umständen unwirksam machen.
Wann ist eine eigenbedarfskündigung ungültig?
Wann ist eine Kündigung wegen Eigenbedarfs unzulässig? Eine Kündigung ist unzulässig, wenn der Eigenbedarf schon vor Beginn des Mietverhältnisses bestanden hat und der Mieter nicht darüber informiert wurde. Auch eine vorauseilende Kündigung für Umstände, die eintreten könnten, ist unzulässig.
Wann zählt Eigenbedarf?
Der bekannteste und häufigste Kündigungsgrund für Vermieter ist „Eigenbedarf“. Eigenbedarf liegt vor, wenn der Vermieter die (ganze) Mieterwohnung für sich selbst oder für eine zu seinem Hausstand gehörende Person, zum Beispiel eine Pflegekraft, oder für einen Familienangehörigen zu Wohnzwecken benötigt.
Was spricht gegen eigenbedarfskündigung?
Erhält der Mieter eine Eigenbedarfskündigung, hat er das Recht Widerspruch gegen die Kündigung einzulegen. Er kann sich dabei auf § 574 BGB, die sogenannte Sozialklausel oder Härteklausel, berufen. Der Mieter muss dann erst nach Ablauf einer weiteren Frist, beziehungsweise unter Umständen gar nicht, ausziehen.
Welche Härtefälle gibt es?
Härtefälle bei Wohnungskündigungen
- Härtefälle bei Wohnungskündigungen im Mietrecht § 574 BGB.
- Was ist zu beachten:
- Härtefall anerkannt: (Schwangerschaft der Mieterin)
- Härtefall anerkannt (Sehschwäche des Ehegatten)
- Härtefall anerkannt (Pflegefall)
- Härtefall nicht anerkannt: (Soziale Verwurzelung)
Wie kann ich mich gegen eine Eigenbedarfskündigung wehren?
Den Widerspruch müssen Sie schriftlich und spätestens zwei Monate vor Ende der Kündigungsfrist erklären. Sie sollen ihn begründen, wenn der Vermieter Sie dazu auffordert. Bleibt der Vermieter bei der Kündigung, muss er gegen Sie Räumungsklage erheben. Das Gericht wägt dann seine und Ihre Interessen ab.
Wann darf ein neuer Vermieter Eigenbedarf anmelden?
Der Vermieter darf Eigenbedarf grundsätzlich auch anmelden, wenn er die Räume als Wohnung für sich selbst benötigt (Paragraf 573 Absatz 2 Nummer 2 Bürgerliches Gesetzbuch). Ein solcher Eigenbedarf könnte vorliegen, wenn er die Wohnung künftig als Zweitwohnung oder Ferienwohnung nutzen möchte.
Wie lange dauert eine Eigenbedarfskündigung?
Im Idealfall erfolgt, bei Nicht-Reaktion des Mieters auf die Klage, ein Versäumnisurteil innerhalb von vier Wochen. Das Urteil könnte dann bereits nach zwei Monaten vorliegen. In der Regel dauern die Verfahren einer Räumungsklage jedoch weitaus länger – meist sechs bis zwölf Monate.
Wer zahlt Kosten bei eigenbedarfskündigung?
Eigenbedarfskündigung: Umzugskosten bleiben Mietersache Wird der Mietvertrag wegen Eigenbedarf gekündigt, dann sind die Umzugskosten vollständig vom Mieter zu tragen. Der Mieter hat keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten, weil der Vermieter bei einem ausreichend begründetem Bedarf rechtmäßig handelt.
Wie wird der Härtefall berechnet?
Wenn Ihr Einkommen die Grenze zur Unzumutbarkeit übersteigt, gibt es trotzdem die Möglichkeit, den Härtefall für Zahnersatz in Anspruch zu nehmen. Die Regelung sieht folgendes vor: Die Differenz zwischen Ihrem Bruttoeinkommen und der Härtefallgrenze (momentan 1.162 €) wird mit 3 multipliziert.