Was gilt für Gesetzesinitiativen des Bundesrates?
Für Gesetzesinitiativen des Bundesrates gilt ein ähnliches Verfahren. Nachdem die Mehrheit der Bundesratsmitglieder sich für einen Gesetzentwurf entschieden hat, geht der Entwurf zunächst an die Bundesregierung. Sie versieht ihn innerhalb von regelmäßig sechs Wochen mit einer Stellungnahme und leitet ihn dann dem Bundestag zu.
Wann wurde das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland beschlossen?
Mai 1949 in Bonn am Rhein in öffentlicher Sitzung festgestellt, daß das am 8. Mai des Jahres 1949 vom Parlamentarischen Rat beschlossene Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in der Woche vom 16.-22.
Was ist eine Gesetzgebung in Deutschland?
Gesetzgebung. Bundesgesetze, die in ganz Deutschland befolgt werden müssen, werden gemeinsam von Bundestag und Bundesrat beschlossen. Landesgesetze, die nur in einem Bundesland gelten, beschließen die jeweiligen Landtage . In einer Demokratie kann die jeweilige Mehrheit im Parlament ihre Programme und Vorstellungen dadurch in die Wirklichkeit
Was ist das Grundgesetz für die Volksvertretungen?
Artikel 144. (1) Dieses Grundgesetz bedarf der Annahme durch die Volksvertretungen in zwei Dritteln der deutschen Länder, in denen es zunächst gelten soll. (2) Soweit die Anwendung dieses Grundgesetzes in einem der in Artikel 23 aufgeführten Länder oder in einem Teile eines dieser Länder Beschränkungen unterliegt,…
Wie findet die Detailarbeit der Gesetzgebung statt?
Die Detailarbeit der Gesetzgebung findet in den ständigen Ausschüssen statt, die mit Abgeordneten aller Fraktionen besetzt sind. Die Ausschussmitglieder arbeiten sich in die Materie ein und beraten sich in Sitzungen. Sie können auch Interessenvertreter und Experten zu öffentlichen Anhörungen einladen.
Wie lange braucht der Bundesrat eine Stellungnahme abzugeben?
Der Bundesrat hat dann in der Regel sechs Wochen Zeit, um eine Stellungnahme abzugeben, zu der sich die Regierung wiederum schriftlich äußern kann. Danach leitet die Bundeskanzlerin den Entwurf mit der Stellungnahme an den Bundestag weiter.
Wann kam es zu einer regierungsdebatte über das Ermächtigungsgesetz?
Am 23. März 1933 kam es im deutschen Reichstag zu einer Regierungsdebatte über das Ermächtigungsgesetz. Im Zuge der Machtergreifung und des Reichtagsbrandes waren Freiheits- und Grundrechte zuvor eingeschränkt worden. In einer Regierungserklärung rechtfertigte der Reichskanzler Adolf Hitler die Notwendigkeit des Ermächtigungsgesetzes:
Was sind die Zuschüsse eines Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung?
Zuschüsse eines Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung zu den Aufwendungen eines Rentners für seine Krankenversicherung und von dem gesetzlichen Rentenversicherungsträger getragene Anteile (§ 249a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch) an den Beiträgen für die gesetzliche Krankenversicherung; 15.
Wie kann der Bundesrat Änderungen an dem Gesetz vornehmen?
Der Bundesrat kann keine Änderungen an dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz vornehmen. Stimmt er dem Gesetz aber nicht zu, so kann er den Vermittlungsausschuss anrufen. Im Vermittlungsausschuss sitzen in gleicher Anzahl Mitglieder des Bundestages und des Bundesrates.
Wann ist das Bundesbesoldungsgesetz geändert worden?
Ausfertigungsdatum: 23.05.1975 „Bundesbesoldungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Juni 2009 (BGBl. I S. 1434), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 9. Juli 2021 (BGBl. I S. 2444) geändert worden ist“
Wie erfolgt die Schlussabstimmung im Bundestag?
Am Ende der dritten Lesung erfolgt die Schlussabstimmung. Auf die Frage des Bundestagspräsidenten nach Zustimmung, Gegenstimmen und Enthaltungen erheben sich die Abgeordneten von ihren Plätzen. Hat der Gesetzentwurf die notwendige Mehrheit im Bundestag gefunden, wird er als Gesetz dem Bundesrat zugeleitet.
Was sind die vor- und Nachteile einer Wärmedämmung für Wohngebäude?
Über die Vor- und die Nachteile einer Wärmedämmung für Wohngebäude braucht man nicht groß zu diskutieren – ganz allgemein gesprochen. Denn gemäß des Gebäude-Energie-Gesetzes (GEG) ist die Dämmung von Wohngebäuden Pflicht – man hat, von Ausnahmen abgesehen, also nicht die Wahl, ob man ein beim Neubau oder einer Sanierung das Haus dämmt oder nicht.
Welche Entwürfe erarbeitet die Bundesregierung?
Die meisten Entwürfe beziehungsweise Vorlagen erarbeitet die Bundesregierung. Sie hat als zentrale steuernde Ebene die meisten Erfahrungen mit der Umsetzung und erfährt direkt, wo in der Praxis Bedarf an neuen gesetzlichen Regelungen besteht. Initiativen von Bundesregierung oder Bundesrat
Kann das Kabinett den Entwurf an den Bundesrat überweisen?
Billigt das Kabinett den Entwurf, so wird er dem Bundesrat zugeleitet und anschließend – mit der Stellungnahme des Bundesrates – dem Bundestag. Jetzt beginnt ein umständlicher Weg durch die Gremien. Das Plenum des Bundestages diskutiert den Entwurf allgemein und überweist ihn an den zuständigen Bundestagsausschuss (1. Lesung).