Was gilt für Straftaten im Ausland?
Für Straftaten, die im Ausland begangen werden, gilt zunächst gemäß dem Territorialitätsprinzip das örtlich anwendbare Strafrecht. Für besonders schützenswerte inländische (deutsche) Rechtsgüter oder international geschützte Rechtsgüter sehen §§ 5,6 StGB dennoch deutsches Strafrecht vor, unabhängig vom Ort der Tat und der Nationalität des Täters.
Wie haftet der Halter im italienischen Ausland?
Hier haftet stets der Halter und erhält das Bußgeld im italienischen Ausland. Das Kraftfahrt-Bundesamt allerdings weist die ausländischen Behörden darauf hin, dass die Daten nur zur Ermittlung des Schuldigen benutzt werden dürfen.
Welche Vorschriften gelten für die Anerkennung ausländischer Urteile in Deutschland?
Mit zunehmenden grenzüberschreitenden Rechtsbeziehungen gibt es in Deutschland verschiedene Vorschriften, die die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Urteile im Inland regeln. Für die Anerkennung von europäischen Urteilen (zum Beispiel polnische oder spanische Titel) greift eine spezielle Europäische Verordnung (EuGVVO).
Wie kann ein Bußgeld aus dem Ausland verhängt werden?
Gegen Sie kann auch ein Bußgeld aus dem Ausland verhängt werden. Wenn Sie mit Ihrem Auto im Ausland unterwegs sind, müssen Sie sich an das Verkehrsrecht des jeweiligen Landes halten, sonst drohen Ihnen – wie in Deutschland auch – Bußgelder. Doch was ist zu beachten, wenn Sie sich einen Strafzettel im Ausland eingehandelt haben?
Wie erhalten Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis?
Ausländer die zu ihren deutschen oder ausländischen Partnern nachziehen, erhalten eine Aufenthaltserlaubnis. Sie berechtigt zur Ausübung der Erwerbstätigkeit (§ 27 Abs. 5 AufenthG ). Ausländer, die zu EU-Bürgern nachziehen, erhalten eine Aufenthaltskarte.
Was erhalten Ehegatten aus Drittstaaten in Deutschland?
Ehegatten aus Drittstaaten, die mit ihren deutschen oder ausländischen gleichgeschlechtlichen Partnern in Deutschland zusammenleben wollen, erhalten die Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltskarte nur, wenn sie legal nach Deutschland eingereist (Visum, wenn erforderlich) und bisher noch nicht ausgewiesen oder abgeschoben worden sind.
Was gilt für das deutsche Strafrecht?
Gemäß § 3 Strafgesetzbuch (StGB) gilt das deutsche Strafrecht zunächst für alle Taten, die im Inland, d.h. innerhalb des Staatsgebiets der Bundesrepublik Deutschland begangen werden (Territorialitätsprinzip). Zum deutschen Strafrecht zählen dabei sämtliche Normen der Bundesrepublik und der Bundesländer.