Was heißt beschwert?
Eine Beschwer liegt vor, wenn eine gerichtliche oder außergerichtliche Entscheidung für den Betroffenen tatsächlich ungünstig ausgefallen ist (ihn beschwert), bzw.
Wann Widerspruch Wann Klage NRW?
§ägt die Frist zur Einlegung des Widerspruchs einen Monat nach Bekanntgabe des Verwaltungsaktes an den Betroffenen. Die Widerspruchsbehörde hat über den Widerspruch gem. § 75 VwGO in „angemessener“ Frist durch einen Widerspruchsbescheid zu entscheiden.
Wann entfällt das Vorverfahren?
So kann ein Vorverfahren beispielsweise dann entfallen, wenn der Verwaltungsakt von einer obersten Bundes- oder Landesbehörde erlassen wurde. Dasselbe gilt dann, wenn die Behörde auf den Antrag auf Erlass eines Verwaltungsakts in angemessener Zeit ohne sachliche Gründe nicht reagiert.
Wann ist ein Vorverfahren entbehrlich?
Das Vorverfahren ist entbehrlich: Im Fall des § 75 VwGO (Untätigkeitsklage, welches keine Klage an sich ist, sondern lediglich zur Entbehrlichkeit des Vorverfahrens führt). die Widerspruchsbehörde sachlich zur Klage zustimmt, da ansonsten der Entscheidungsspielraum (Ermessen) der Widerspruchsbehörde unterlaufen würde.
Was ist ein Vorverfahren?
Das Vorverfahren ist einerseits ein gerichtliches Verfahren, andererseits ein Verwaltungsverfahren. Als gerichtliches Verfahren ist es Zulässigkeitsvoraussetzung für die Anfechtungs- und Verpflichtungsklage. Das Vorverfahren, auch Widerspruchsverfahren genannt, kann aber auch isoliert in einer Klausur geprüft werden.
Was bedeutet zur Niederschrift zu erklären?
Einlegung zur Niederschrift bedeutet, dass der Widersprechende in der Behörde seinen Widerspruch mündlich formuliert, woraufhin ein zur Entgegennahme befugter Bediensteter diese Erklärung schriftlich niederlegt. Der Widersprechende muss dieses Schriftstück grundsätzlich unterzeichnen.
Wer ist die widerspruchsbehörde?
(§ 73 VwGO) ist die Behörde, die über den Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt entscheidet. Dies ist je nach gesetzlicher Regelung die nächsthöhere Behörde oder ausnahmsweise die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat. Ihre nicht abhelfende Entscheidung ist der Widerspruchsbescheid.
Was ist ein Verpflichtungswiderspruch?
Der Verpflichtungswiderspruch ist begründet, soweit die Ablehnung des beantragten VA rechtswidrig und der Widerspruchsführer dadurch in seinen Rechten verletzt ist (§§ 68 II, I, 113 V VwGO) oder so- weit die Versagung eines Ermessens-VA zweckwidrigerweise erfolgt ist (§ 68 II, I VwGO).