Was heißt das Ergebnis ist bindend?
Ergebnis einer Volksabstimmung rechtlich bindend Gefragt wird, ob ein bestimmter Gesetzesbeschluss des Nationalrates in Kraft treten soll oder nicht. Das bedeutet: Das Ergebnis einer Volksabstimmung ist für den Gesetzgeber rechtlich bindend.
Wann ist die nächste eidgenössische Abstimmung?
Volksabstimmung vom 13. Juni 2021.
Wie funktioniert das ständemehr?
Zur Annahme einer Abstimmungsvorlage muss in bestimmten Fällen zusätzlich zum Volksmehr (der Mehrheit der gültig abstimmenden Bürger) auch die Mehrheit der Stände (d. h. der Kantone) einer Vorlage zustimmen. Als Standesstimme gilt das Ergebnis der entsprechenden Volksabstimmung in einem Kanton.
Was bewirkt die Annahme einer Initiative?
Volksinitiative auf Totalrevision der Bundesverfassung 138 BV). Stimmt das Volk der Initiative zu, so werden beide Räte der Bundesversammlung neu gewählt (ausserordentliche Gesamterneuerung; Art. 193 Abs. 3 BV), um eine neue Bundesverfassung auszuarbeiten.
Wann braucht man ein doppeltes mehr?
Kennzeichnend ist in beiden Fällen, dass für eine Beschlussfassung sowohl eine Mehrheit der Stimmbürger bzw. im Falle der EU eine Mehrheit der repräsentierten Bevölkerung als auch eine Mehrheit der Gliedstaaten der Gemeinschaft notwendig ist.
Welches mehr benötigt das Referendum?
Insbesondere bei einem Referendum, welches einen status quo verändert, ist eine 50 % Entscheidung durch das Volk möglicherweise zu marginal, da dies einen verfassungsverändernden Charakter hat und daher eine 2/3 oder 3/4 Mehrheit benötigt.
Was versteht man unter obligatorisch?
von dem lateinischen Verb obligare → la „anbinden, verbindlich machen, verpflichten“ Synonyme: [1] bindend, zwingend erforderlich, notwendig, obligat, obligeant, verbindlich, verpflichtend, vorgeschrieben.
Was ist das Plebiszit?
Ein Plebiszit (von lateinisch plebiscitum ‚Volksbeschluss‘, von plebs (Genitiv plebis) ‚einfaches Volk‘ und scitum ‚Beschluss‘) ist: eine von oben angesetzte Volksabstimmung oder Volksbefragung, oder aber, wie hier im Folgenden behandelt, eine Abstimmung des Wahlvolkes über eine Sachfrage.