Was heisst das Urteil ist vorläufig vollstreckbar?
Vorläufige Vollstreckbarkeit bezeichnet die Möglichkeit, aus einem noch nicht rechtskräftigen Gerichtsurteil die Zwangsvollstreckung zu betreiben. Die Voraussetzungen, unter denen ein Urteil für vorläufig vollstreckbar erklärt werden kann, ergeben sich aus den §§ 708 ff.
Ist jedes Urteil vollstreckbar?
Grundsätzlich endet jedes zivilgerichtliche Urteil nach der Hauptsacheentscheidung und nach der Kostenentscheidung mit einer Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit. Diese von Amts wegen zu treffende Entscheidung erfolgt wegen der Regelung des § 704 ZPO.
Welche Kosten kann der Beklagte vollstrecken?
Vorläufige Vollstreckbarkeit: Hier ist zunächst zu prüfen, wer genau was aus dem Urteil vollstrecken kann: Der Kläger kann 6.000,00 € und 60 % seiner außergerichtlichen Kosten und 60 % der Gerichtskosten vollstrecken. Von den Fällen des § 708 ZPO sind daher keine einschlägig.
Was bedeutet Vollstreckbarkeit?
Mit dem Begriff Vollstreckbarkeit (siehe beispielsweise § 704 der Zivilprozessordnung, ZPO) bezeichnet das deutsche Recht die Eignung eines Titels als Grundlage zur Durchführung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen.
Welche Urteile sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar?
Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären: 1. Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären; 6.
Was tun wenn Schuldner trotz Titel nicht zahlt?
Nach Erhalt des Vollstreckungstitels kann der Gläubiger die offene Zahlungsforderung beim Schuldner etwa durch einen Gerichtsvollzieher vollstrecken lassen. Ein gerichtliches Mahnverfahren hat den Vorteil, dass es schneller und kostengünstiger als eine Klage ist.
Welche Urteile dürfen nicht für vorläufig vollstreckbar erklärt werden?
Ohne die Möglichkeit der vorläufigen Vollstreckbarkeit werden jedoch regelmäßig sein Zwischenurteile gemäß dem § 280 ZPO in Verbindung mit § 513 II, § 545 II, 303, 304. ZPO. Genauso Urteile, gegen die kein Rechtsmittel stattfindet, Revisionsurteile, Berufungsurteile des § 542 Absatz 2 ZPO.
Wann ist ein Beschluss vollstreckbar?
Sofern der Schuldner keinen Antrag nach § 120 Abs. 2 S. 2 oder 3 FamFG stellt, kann aus der Endentscheidung auch vor Rechtskraft die Zwangsvollstreckung betrieben werden, denn Beschlüsse sind mit Wirksamwerden kraft Gesetzes vollstreckbar.
Was bedeutet vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung?
Ist das Urteil nur gegen Sicherheit vorläufig vollstreckbar, darf der Gläubiger die Vollstreckung auch ohne Sicherheitsleistung betreiben, wenn er die eingeklagte Leistung nicht verwerten, sondern sie sich lediglich sichern will (§ 720 a ZPO).