Was heißt Einziehung?
Einziehung bedeutet, dass das Taterlangte, also z.B. der Gewinn eines Betruges oder das gestohlene Geld, beim Täter im Falle des Schuldspruches eingezogen wird.
Wann unterliegen Gegenstände der Einziehung?
§ 74. Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei Tätern und Teilnehmern. (1) Gegenstände, die durch eine vorsätzliche Tat hervorgebracht (Tatprodukte) oder zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind (Tatmittel), können eingezogen werden.
Was bedeutet Verfall oder Einziehung von Taterträgen?
Mit der Maßnahme der Einziehung von Taterträgen wird sichergestellt, dass die Vermögenswerte, die der Täter aus einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit erlangt hat, diesem wieder entzogen werden. Eigentümer der entzogenen Gegenstände oder Rechte wird zunächst der Staat.
Was ist ein einziehungsverfahren?
Das selbständige Einziehungsverfahren ermöglicht die Anordnung der Einziehung als Rechtsfolge auch außerhalb eines Strafverfahrens. Die Neuregelung dient der Umsetzung der EU-Richtlinie über die Sicherstellung und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten in der Europäischen Union.
Was unterliegt der Einziehung?
§ 74 Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei Tätern und Teilnehmern. (1) Gegenstände, die durch eine vorsätzliche Tat hervorgebracht (Tatprodukte) oder zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind (Tatmittel), können eingezogen werden.
Was bedeutet Einziehung des Taterlangten?
(1) Hat der Täter oder Teilnehmer durch eine rechtswidrige Tat oder für sie etwas erlangt, so ordnet das Gericht dessen Einziehung an. (2) Hat der Täter oder Teilnehmer Nutzungen aus dem Erlangten gezogen, so ordnet das Gericht auch deren Einziehung an.
Wann Beschlagnahme und Sicherstellung?
Zu unterscheiden ist die Sicherstellung zunächst von der Beschlagnahme. Demgegenüber liegt eine Beschlagnahme vor, wenn die Sache nicht freiwillig herausgegeben wird und die Sicherstellung daher aufgrund einer ausdrücklichen Anordnung durch ein Gericht oder einer Strafverfolgungsbehörde erfolgt.
Was bedeutet Einziehung StGB?
Das Rechtsinstitut der Einziehung bezeichnet im Strafrecht Deutschlands eine Rechtsfolge. Sie kann entweder der Abschöpfung von Taterträgen dienen, strafähnlichen Charakter haben oder nur dazu dienen, eine Gefahr abzuwehren.
Was bedeutet Einziehung Stgb?
Was ist Taterlangten?
Vermögensabschöpfung bedeutet nach der Gesetzesreform die Einziehung dessen, was der Täter1 oder Teilnehmer (Tat- beteiligte) oder ein Dritter durch oder für eine rechtswidrige Tat erlangt hat (kurz: des Taterlangten).