Was heißt Erforderlichkeit?
Erforderlichkeit ist ein Rechtsbegriff aus dem Staats- und Verwaltungsrecht. Er kommt bei der Grundrechtsprüfung, der Gesetzgebung und bei der Ermessensprüfung zur Anwendung. Der Begriff beschreibt das Verhältnis eines Mittels zu einem erstrebten Zweck.
Wann ist eine Maßnahme erforderlich?
Erforderlichkeit. Die Maßnahme ist erforderlich, wenn kein milderes Mittel gleicher Eignung zur Verfügung steht, genauer: wenn kein anderes Mittel verfügbar ist, das in gleicher (oder sogar besserer) Weise geeignet ist, den Zweck zu erreichen, aber den Betroffenen und die Allgemeinheit weniger belastet.
Was bedeutet Handlung erforderlich?
Erforderlich ist ein behördliches Handeln, wenn es den geringstmöglichen Eingriff mit dem schonendsten Mittel darstellt. Damit ist der Grundsatz der Erforderlichkeit Ausdruck des verwaltungsrechtlichen Übermaßverbots.
Wann sind Daten erforderlich und wann nicht?
Die Eignung der Daten für die Nutzung und Verarbeitung ist die Voraussetzung für eine Erforderlichkeit. Das heißt, Daten, die zur Erreichung des Verarbeitungszieles überhaupt nicht geeignet sind, sind von daher auch nicht erforderlich. Eine Datenerhebung „auf Vorrat“ ist unzulässig.
Was ist das mildeste Mittel?
Erforderlichkeit im Rechtssinne bedeutet, dass immer nur das schonendste (mildeste) Mittel zur Erreichung eines Ziels eingesetzt werden darf, das das dem Betroffenen zugemutet werden kann (von ihm zu dulden ist). Erforderlichkeit ist etwas anderes als Effektivität.
Was ist unter Handlung und Unterlassen zu verstehen?
Unter Unterlassen (oder: Unterlassung) wird im rechtswissenschaftlichen Bereich eine Handlungsalternative zum positiven Tun und zum Dulden verstanden. Sie besteht im Untätigsein.
Was ist der legitime Zweck?
Legitim ist der Zweck, wenn der Zweck auf das Allgemeinwohl gerichtet und erlaubt ist. Geeignet ist das Mittel, wenn es den angestrebten Zweck zumindest fördert. Erforderlich ist das Mittel, wenn kein milderes, jedoch gleichsam effektives Mittel zur Verfügung steht.