Was heißt nur für den Dienstgebrauch?
„VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“ ist für jeden Mitarbeiter einer Behörde im Rahmen seiner Dienstgeschäfte zugänglich. Personen, die Zugang zu Verschlusssachen ab dem Geheimhaltungsgrad „VS-VERTRAULICH“ oder „GEHEIM“ erhalten sollen, werden vorher einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen.
Was bedeutet VS NfD?
STRENG GEHEIM (Abkürzung: str. VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH (Abkürzung: VS-NfD), wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen oder das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein kann.
Was beinhaltet die Sicherheitsüberprüfung?
Je nach Überprüfungsart kann die Sicherheitsüberprüfung u.a. noch folgende Maßnahmen umfassen: – Prüfung der Angaben in der Sicherheitserklärung. – Einsicht der oder des Sicherheitsbevollmächtigten in die Personalakte der betroffenen Person (soweit vorhanden und zugänglich) sowie sonstige erforderliche Unterlagen.
Wie läuft die Sicherheitsüberprüfung ab?
Grundlage für die Sicherheitsüberprüfung ist immer die von der betroffenen Person abgegebene Sicherheitserklärung, die die Angabe personenbezogener Daten erfordert. Bei Sicherheitsüberprüfungen erfolgt in der Regel nach fünf Jahren eine Aktualisierung und nach zehn Jahren eine Wiederholung der Überprüfung.
Wie lange dauert eine Sicherheitsunterweisung?
Die Dauer der Sicherheitsunterweisung richtet sich nach der Teilnehmerzahl, dem Unterweisungsthema sowie dem Unterweisungsziel, und kann somit unterschiedlich ausfallen.
Ist der Sicherheitseinbehalt unwirksam?
Unwirksam ist jedenfalls eine Klausel, nach der der Sicherheitseinbehalt durch eine Bürgschaft auf erstes Anfordern abgelöst werden kann ( § 307 Abs. 1 BGB ). Aufgrund der Unwirksamkeit der Klausel besteht die Verpflichtung den Sicherheitseinbehalt sofort auszuzahlen.
Was ist ein Sicherheitseinbehalt?
Als Sicherheitseinbehalt bezeichnet man den Einbehalt eines Teils der Vergütung durch den Auftraggeber, um eine Sicherheit für eventuell noch auftretende Gewährleistungsansprüche zu haben. Der Auftraggeber läuft nämlich die Gefahr, dass im Falle der Insolvenz des Auftragnehmers seine Gewährleistungsansprüche nicht mehr erfüllt werden.
Wann wird der Sicherheitseinbehalt fällig?
Die VOB/B sieht vor, dass der Sicherheitseinbehalt bereits nach zwei Jahren fällig wird ( § 17 Abs. 8 Nr. 2 S. 1 VOB/B ). Abweichend davon wird jedoch vielfach vertraglich vereinbart, dass der Sicherheitseinbehalt erst nach Ablauf der Gewährleistungsfrist (vier oder fünf Jahren) fällig wird.