Was heißt ohne Nachfristsetzung?
Entbehrlich ist die Nachfristsetzung bei ernsthafter und endgültiger Leistungsverweigerung (= Erfüllungsverweigerung) durch den Schuldner (§§281 Abs. 2, 323 Abs. 2 Nr. 1 BGB) oder wenn besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die sofortige Geltendmachung von Schadensersatz bzw.
Was ist eine Nachfrist bei Zahlungsverzug?
30-Tage-Regelung: Das Gesetz bestimmt, dass der Schuldner einer Entgeltforderung spätestens dann in Verzug kommt, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufforderung bezahlt.
Wann kann eine Nachfrist gesetzt werden?
Wann wird eine Nachfrist gesetzt? Oft ist es sinnvoll eine Nachfrist zu setzen, wenn sich die Umstände nach der verzugsbegründenden Frist verändert haben und die Möglichkeit besteht, dass der Schuldner nunmehr leisten wird.
Wie setzt man eine Nachfrist?
Ist bei einem gegenseitigen Vertrag eine Partei mit seiner Leistung in Verzug, so kann die andere ihm eine N. setzen, d. h. zur Bewirkung der Leistung eine angemessene Frist mit der Erklärung bestimmen, dass er die Annahme der Leistung nach Ablauf der Frist ablehne.
Wann ist eine Nachfristsetzung nicht notwendig?
BGH: Keine wirksame Nachfristsetzung vor Fälligkeit der Leistung möglich. Der Gläubiger kann nach Fälligkeit der Leistung ohne Setzen einer Nachfrist gemäß § 323 II Nr. 3 BGB sofort vom Vertrag zurücktreten, wenn feststeht, dass die dem Schuldner zu setzende Frist zur Leistung nicht eingehalten werden wird.
Wann ist die Nachfristsetzung entbehrlich?
Die Fristsetzung ist nach § 323 Abs. 2 Nr. 1 entbehrlich, wenn der Schuldner die Leistung nach Fälligkeit ernsthaft und endgültig verweigert hat.
Welches Recht hat der Käufer ohne Nachfristsetzung?
Der Käufer hat nach § 437 BGB Rechte, wenn der Verkäufer seine Pflichten nicht erfüllt. Darunter fallen das Recht auf eine Nacherfüllung (§§ 437, 439 BGB), den Rücktritt oder die Minderung (§ 437 Nr. 2 BGB), den Schadenersatz (vgl. 3 BGB) sowie den Aufwendungsersatz.
Wann ist eine Nachfrist angemessen?
Die Nachfrist ist angemessen, wenn der Schuldner in die Lage versetzt wird, die Mängel zu beheben. In der Regel werden je nach Schwere des Mangels Fristen zwischen einer Woche und – in seltenen Ausnahmefällen – sechs Wochen angemessen sein.