Was heißt Platzverweis?
Der Platzverweis oder die Platzverweisung stellt eine polizeirechtliche Maßnahme im deutschen Recht dar, um eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder öffentliche Ordnung abzuwehren. Sie dient somit der Gefahrenabwehr. Ist der Platzverweis rechtswidrig, kann der Betroffene dem durch Rechtsbehelf entgegenwirken.
Wie wird ein Platzverweis ausgesprochen?
Ein Platzverweis kann sowohl durch die Polzei als auch durch die Ordnungsbehörden (also auch durch ein Bezirksamt) ausgesprochen werden. Es darf nur vorübergehend verhängt werden (s.u.). Gegen ihn kann u.U. ein Platzverweis ausgesprochen werden.
Wie lange Aufenthaltsverbot?
Zeitlich ist das Aufenthaltsverbot auf den zur Verhütung der Straftaten erforderlichen Umfang zu beschränken. Die Dauer des Verbots ist auf maximal drei Monate begrenzt. Bei dieser Höchstdauer handelt es sich nicht um ein stereotyp anzuwendendes Zeitmaß.
Was passiert bei einem Platzverweis?
Unter einem Platzverweis versteht man eine vorübergehende polizeiliche Maßnahme, durch die Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder öffentliche Ordnung abgewehrt werden sollen. Als Folge muss die Person ihren Standort vorübergehend verlassen bzw. es wird ihr untersagt, diesen vorübergehend zu betreten.
Wie lange geht ein Platzverweis?
Das Ordnungsamt entscheidet über die Dauer des Platzverweises und berücksichtigt dabei die Gefährdung im Einzelfall. Üblicherweise wird ein Platzverweis für die Dauer zwischen sieben und 14 Tagen ausgesprochen.
Wann darf Polizei die Wohnung betreten?
Die Wohnung umfaßt die Wohn- und Nebenräume, Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräume sowie anderes befriedetes Besitztum. (2) Während der Nachtzeit (§ 104 Abs. 3 der Strafprozeßordnung) ist das Betreten und Durchsuchen einer Wohnung nur in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nrn. 3 und 4 zulässig.
In welchen Fällen darf die Polizei ohne Durchsuchungsbefehl in die Wohnung?
Ohne Durchsuchungsbeschluss ist das Eindringen von Polizeibeamten nur dann rechtmäßig, wenn Gefahr im Verzug ist. Ein Durchsuchungsbeschluss steckt Grenzen und gibt Ziele vor, was die Hausdurchsuchung betrifft.