Was heist unbillig?
unbillig Adj. ‚unangemessen, nicht gerechtfertigt‘, mhd. unbillich ‚unrecht, ungemäß, unnatürlich‘, zu mhd.
Was bedeutet unbillig benachteiligen?
Eine unbillige Benachteiligung liegt vor, wenn die Maßnahme den Wohnungseigentümer gegenüber den anderen einen beachtenswerten Nachteil bringt. Der Gesetzgeber spricht im Wohnungseigentumsgesetz teilweise vom nicht „können” und vom nicht „dürfen”.
Was bedeutet nicht unbillig verweigern?
Ist eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Klausel, wonach eine Forderung gegen den Verwender ohne dessen Zustimmung nicht abgetreten werden darf, wirksam, so darf der Verwender später seine Zustimmung nicht unbillig verweigern.
Wann ist der Versorgungsausgleich grob unbillig?
Grobe Unbilligkeit (§ 27 Satz 1 VersAusglG) ist gegeben, wenn die starre Durchführung des Versorgungsausgleichs aus besonderen Gründen dem gesetzlichen Grundgedanken einer eigenständigen Altersversorgung widerspricht und zu einem unhaltbaren Ergebnis führt.
Was bedeutet persönliche Unbilligkeit?
Die Unbilligkeit kann in der Sache selbst (sachliche Unbilligkeit) oder in den persönlichen Verhältnissen des Steuerpflichtigen (persönliche Unbilligkeit) begründet sein. Die Finanzbehörde hat nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden. Liegt Unbilligkeit vor, besteht jedoch ein Rechtsanspruch auf Erlass.
Was sind unbillige Härten Bafög?
Besteht keine realistische Chance der Vermögensverwertung, ist das betroffene Vermögen wegen unbilliger Härte von der Anrechnung freizustellen. Das BaföG (Bundesausbildungsförderungsgesetz) soll dafür sorgen, dass Menschen ohne entsprechendes finanzielles Vermögen eine Ausbildung absolvieren können.
Was sind Gründe der Billigkeit?
Im deutschen Recht bezeichnet der Begriff Billigkeit die Entscheidung von Rechtsfällen nach einem natürlichen Gerechtigkeitsempfinden, welches bei der Beurteilung des Einzelfalls neben die Anwendung des positiven Rechts tritt und diese ergänzt.
Was bedeutet der Billigkeit entspricht?
Billigkeitsgründe sorgen dafür, dass das Finanzamt im Einzelfall davon absieht, bestimmte gesetzliche Regelungen umzusetzen, weil dies nicht gerecht oder angemessen wäre. Liegen bestimmte Billigkeitsgründe vor, kann dies eine der genannten Folgen haben: Erlass der Steuern. Abweichende Festsetzung der Steuern.
Wann ist der Versorgungsausgleich ausgeschlossen?
Ein Ausschluss ist insbesondere dann möglich, wenn die Eheleute nur kurz verheiratet waren, keine Kinder haben und beide berufstätig sind. Im Zusammenhang mit der Scheidung kann der Versorgungsausgleich notariell oder in Form eines gerichtlichen Vergleiches ausgeschlossen werden.