Was ist als Marke eintragungsfähig?
Eine Marke wird nur eingetragen, wenn sie die betriebliche Herkunft der hinter ihr stehenden Produkte hinreichend deutlich macht. Die Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist aber ein Begriff, der nicht einfach zu bestimmen ist.
Wer hat das Markenrecht?
Die Marke als Ausschließlichkeitsrecht Marken können vom Markeninhaber jederzeit verkauft und veräußert werden. Der Inhaber einer Marke kann überdies ein Nutzungsrecht, eine so genannte Markenlizenz, an seiner Marke einräumen. Ihnen als Markeninhaber obliegt es, Ihre Marke gegen Nachahmer zu verteidigen.
Welche Marke ist geschützt?
Was kann durch eine Marke geschützt werden?
- Wortmarken (z.B. der Name einer Firma, Werbeslogans)
- Buchstaben (einzeln oder Kombinationen)
- Zahlen.
- Bildmarken (z.B. Logos)
- Wort-Bild-Marken.
- dreidimensionale Marken (einschließlich der Form einer Ware oder ihrer Verpackung)
- Hörmarken (z.B. Radioerkennungsmelodien)
Was ist die Pflicht zur Angabe der Herstelleranschrift?
Pflicht zur Angabe der Herstelleranschrift ist auch für Händler relevant. Grundsätzlich müssen auf einem Produkt bzw. auf einer Produktverpackung lediglich der Name und die Kontaktanschrift des Herstellers und nicht des Lieferanten oder eines sonstigen Händlers der Lieferkette angegeben sein. Hat der Hersteller bzw.
Sind Produkte oder Produktverpackungen mit dem Namen und der Kontaktanschrift versehen?
Im Ergebnis gilt: Produkte oder Produktverpackungen müssen mit dem Namen und der Kontaktanschrift des Herstellers versehen sein. Sind sie das nicht, können auch Händler, die die insoweit nicht gekennzeichneten Produkte verkaufen, dafür zur Verantwortung gezogen werden.
Was sind die Beschriftungstechniken für Produkte?
Zur Kennzeichnung und Beschriftung von Produkten existieren verschiedenste Beschriftungstechniken. Sie können auf Verpackungen, Schriftstücken, Tafeln, Etiketten, Ringen oder Verschlüssen jeglicher Art angebracht sein. Produktkennzeichen für Verbraucher lassen sich hinsichtlich einer Reihe von Merkmalen unterscheiden.
Welche Vorschriften müssen Hersteller und Händler beachten?
Das Vertriebsrecht kennt viele Vorschriften, die Hersteller und Händler beachten müssen. Dazu gehört auch die gesetzliche Pflicht, auf Produkten oder Produktverpackungen eine ladungsfähige Anschrift des Herstellers anzubringen.