Was ist bei Nachvertraglichen Wettbewerbsklauseln in Arbeitsverträgen zu beachten?
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot nur mit Karenzzahlung Das ist ein finanzieller Ausgleich für die Nachteile, die dem Angestellten durch das Verbot entstehen. Sie muss mindestens 50 Prozent der vorherigen vertragsgemäßen Leistungen betragen. Andernfalls ist die Klausel unwirksam.
Was versteht man unter dem gesetzlichen Wettbewerbsverbot als Bestandteil eines Arbeitsvertrages?
Während eines Arbeitsverhältnisses (Gesetzliches Wettbewerbsverbot) Während des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses ist es dem Arbeitnehmer untersagt, seinem Arbeitgeber ohne dessen Einverständnis Konkurrenz zu machen.
Wer hat Wettbewerbsverbot?
Das Wettbewerbsverbot gilt für alle persönlich haftenden Gesellschafter. In der GbR und der OHG somit für alle Gesellschafter. Der Grund liegt in der Stellung der Gesellschafter einer OHG bzw. einer GbR.
Was gilt als Nebenbeschäftigung?
Eine Nebentätigkeit ist jede Beschäftigung gegen Entgelt, die neben einer hauptberuflichen Beschäftigung von einem Arbeitnehmer, Beamten, Abgeordneten, Richter oder Soldaten ausgeübt wird. Arbeits- und dienstrechtlich können auch unentgeltliche Tätigkeiten als Nebentätigkeiten gelten.
Ist die Verpflichtung aus dem Wettbewerbsverbot zulässig?
Damit der Ex-Mitarbeiter die Verpflichtungen aus dem Wettbewerbsverbot zwingend einhält, kann gemäß § 75 c HGB auch eine Vertragsstrafe zulässig vereinbart werden. Bei Formulararbeitsverträgen ist darauf zu achten, dass hier die Rechtswirksamkeit an den Bestimmungen zum AGB-Recht der §§ 305 ff. BGB zu prüfen ist.
Wann darf ein Wettbewerbsverbot vereinbart werden?
Das Wettbewerbsverbot darf für maximal zwei Jahre nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses vereinbart werden. Bei einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot ist zu beachten, dass für GmbH-Geschäftsführer andere Vorschriften gelten.
Ist ein Wettbewerbsverbot umsonst?
Ein Wettbewerbsverbot auszusprechen ist für den Arbeitgeber aber nicht umsonst: Für den vereinbarten Zeitraum muss er seinem ehemaligen Angestellten eine sogenannte Karenzzahlung leisten. Das ist ein finanzieller Ausgleich für die Nachteile, die dem Angestellten durch das Verbot entstehen.
Wie gilt das Wettbewerbsverbot für alle Arbeitnehmer?
Das Wettbewerbsverbot gilt entsprechend den §§ 60 ff. HGB für alle Arbeitnehmer und muss nicht gesondert im Arbeitsvertrag ausgewiesen werden. Bei einem Verstoß des Arbeitnehmers liegt ein wichtiger Grund für die Kündigung vor, der auch Schadensersatzforderungen begründen kann.