Was ist bei Versammlungen verboten?
(1) Es ist verboten, bei öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel, Aufzügen oder sonstigen öffentlichen Veranstaltungen unter freiem Himmel oder auf dem Weg dorthin Schutzwaffen oder Gegenstände, die als Schutzwaffen geeignet und den Umständen nach dazu bestimmt sind, Vollstreckungsmaßnahmen eines Trägers von …
Was sind Versammlungen im Sinne des Grundgesetzes?
Das Grundgesetz definiert den Begriff der Versammlung nicht. Das Bundesverfassungsgericht versteht hierunter eine örtliche Zusammenkunft mehrerer Personen zu einem gemeinsamen Zweck. Uneinigkeit herrscht in der Rechtswissenschaft darüber, wie viele Personen eine Versammlung mindestens voraussetzt.
Wann liegt eine Versammlung vor?
8 GG das Zusammenkommen von zwei Personen genügen zu lassen. Unstreitig liegt eine Versammlung ferner nur vor, wenn die Personen einen gemeinsamen Zweck verfolgen. Dies setzt voraus, dass eine innere Verbindung der Personen gegeben ist, die darauf gerichtet ist, einen gemeinsamen Zweck zu verfolgen.
Was versteht man unter Meinungs und Versammlungsfreiheit?
Sie gibt den Bürgerinnen und Bürger in Deutschland das Recht, sich zu versammeln und ihre Meinung öffentlich kundzutun. Nach Art. 8 Abs. 1 des Grundgesetzes ( GG ) haben alle Deutschen das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
Wann findet eine Versammlung unter freiem Himmel statt?
Entscheidend ist deshalb für die Versammlung unter freiem Himmel, dass eine erhöhte Gefährlichkeit dadurch besteht, dass ein unkontrollierter Zugang grundsätzlich für jedermann möglich ist. Davon ist auszugehen, wenn keine Eingangs- bzw. Zugangskontrollen existieren.
Ist ein Flashmob eine Versammlung?
Versammlungsfreiheit im Bezug zu diesen Veranstaltungen Nach der oben genannten Definition der Versammlung des Bundesverfassungsgerichts fällt es schwer Flashmobs und Massenpartys unter diesen Begriff einzuordnen.
Was zählt als Demonstration?
Formen und Aktionen von Demonstrationen können recht vielfältig sein: Sie reichen von Menschenketten, Lichterketten, Kundgebungen, Schweigemärschen, Mahnwachen bis zu Protestaktionen wie Sitzstreiks oder -blockaden, von Einzelaktionen bis zu Massendemonstrationen. Sie können friedlich oder gewalttätig verlaufen.
Ist eine öffentliche Versammlung öffentlich?
II. Öffentliche und nicht öffentliche Versammlung. Eine Versammlung ist nach Art. 2 Abs. 2 BayVersG öffentlich, wenn die Teilnahme nicht auf einen individuell feststehenden Personenkreis beschränkt ist. Maßgeblich ist also der Teilnehmerkreis.
Was ist die Versammlungsfreiheit in Deutschland?
Die Versammlungsfreiheit ist Ausdruck unserer freiheitlichen Demokratie. Sie gibt den Bürgerinnen und Bürger in Deutschland das Recht, sich zu versammeln und ihre Meinung öffentlich kundzutun. Nach Art. 8 Abs. 1 des Grundgesetzes ( GG) haben alle Deutschen das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
Wie wird das Versammlungsrecht garantiert?
Verfassungsrechtlich garantiert wird das Versammlungsrecht durch Art. 8 GG und Art. 113 BV. Ergänzt wird dies durch die einfachgesetzliche Gewährleistung nach dem BayVersG, das auf der durch die Föderalismusreform geschaffenen Landesgesetzgebungskompetenz nach Art. 30, 70 GG erlassen wurde.
Was ist eine geschlossene oder nicht öffentliche Versammlung?
Eine geschlossene oder nicht öffentliche Versammlung liegt demnach vor, wenn nicht jedermann die Möglichkeit der Teilnahme zusteht (z.B. Parteitag, bei dem nur Delegierte Zugang haben; Zugang nur auf Einladung oder nur für Mitglieder einer Vereinigung). Nach Art. 2 Abs. 3 BayVersG gilt das BayVersG nur für öffentliche Versammlungen,