Was ist das Artikel 7 verfahren?
Die Suspendierung der EU-Mitgliedschaft ist ein Verfahren der Europäischen Union (EU), mit dem eine Verletzung der Grundwerte der Europäischen Union nach Art. 2 EU-Vertrag durch einen Mitgliedstaat sanktioniert werden kann. Grundlage dafür ist Art. 7 EU-Vertrag.
Wer vertritt die Interessen der Mitgliedstaaten in der EU?
Der Rat der Europäischen Union (Ministerebene): Teil der Rechtsetzung der EU – vertritt die Interessen der Mitgliedstaaten.
Wie wird der Rat der EU noch genannt?
Die EU -Ratspräsidentschaft wechselt im halbjährlichen Turnus nach einer festgelegten Reihenfolge. Die Aufgabe der Präsidentschaft ist die Organisation und Durchführung der Sitzungen sowie die Herbeiführung der Beschlüsse des Rates.
Wie wird der Europäische Rat gebildet?
Der Europäische Rat setzt sich zusammen aus den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten sowie dem Präsidenten des Europäischen Rates und dem Präsidenten der Europäischen Kommission.
Wer ist an der EU beteiligt?
An der Entstehung des EU-Rechts sind maßgeblich drei europäische Institutionen beteiligt: das Europäische Parlament, der Ministerrat und die Europäische Kommission.
Wer hat was zu sagen in der EU?
Im Parlament sitzen mehr als 700 Volksvertreter aus allen Ländern der Europäischen Union. Wie das Wort ‚Volksvertreter‘ schon sagt, vertreten sie alle Einwohner der Europäischen Union. Die europäischen Parlamentsmitglieder tagen manchmal in Straßburg (Frankreich), manchmal in Brüssel.
Was ist die Bezeichnung „Europäisches Abitur“?
Die Bezeichnung „Europäisches Abitur“ ist ausschließliches Eigentum der Europäischen Schulen, die seit ihrer Einrichtung das Monopol besitzen, diese Bezeichnung in allen EU-Amtssprachen zu verwenden.
Wie treffen sich die EU-Staaten zusammen?
Der Europäischer Rat bringt die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten zusammen. Sie treffen sich mindestens viermal jährlich. Ihre Treffen werden oft als „EU-Gipfel“ bezeichnet. Der Europäischer Rat legt die wichtigsten Schwerpunkte und die allgemeine politische Ausrichtung der EU fest.
Was ist das Europäische Strafregister?
Es ist Teil des Europäischen Justiziellen Netzes der Europäischen Union und ein Verbund von nationalen Strafregistern. Das Europäische Strafregister ist somit kein zentrales einheitliches EU-Strafregister, sondern ein einheitlicher Zugang zu den nationalen Strafregistern.
Was sind die Abstimmungsregeln in der EU?
Über die Abstimmungsregeln im Rat entscheiden die Mitgliedstaaten der EU. Sie sind übereingekommen, in einigen sensiblen Bereichen die Einstimmigkeit beizubehalten. Geht es bei einer Tagung beispielsweise um Besteuerungs- oder Sicherheitsfragen, kann ein Beschluss nur mit Zustimmung aller Minister gefasst werden.