Was ist das Gericht für den allgemeinen Gerichtsstand?
Das Gericht, bei dem Gemeinden, Korporationen, Gesellschaften, Genossenschaften oder andere Vereine den allgemeinen Gerichtsstand haben, ist für die Klagen zuständig, die von ihnen oder von dem Insolvenzverwalter gegen die Mitglieder als solche oder von den Mitgliedern in dieser Eigenschaft gegeneinander erhoben werden.
Wie ist die Gerichtsbarkeit im B-VG geregelt?
Geregelt ist im B-VG etwa, dass alle Gerichtsbarkeit vom Bund ausgeht (Art 82 Abs 1 B-VG), was bedeutet, dass die Bundesländer keine Gerichte einrichten dürfen und die Regelung von Gerichtsverfassung und Zuständigkeit der Gerichte durch Bundesgesetz zu erfolgen hat (Art 83 Abs 1 B-VG).
Sind Gerichtsverhandlungen öffentlich und mündlich?
– Gerichtsverhandlungen müssen öffentlich und mündlich sein, jedoch kann ein (einfaches) Gesetz davon Ausnahmen festlegen (Art 90 B-VG). Da – wie bereits erwähnt – der Europäischen Menschenrechtskonvention Verfassungsrang zukommt, genießen auch alle Verfahrensgarantien der EMRK, insbesondere jene des Art 6, verfassungsrechtlichen Schutz.
Ist der Gerichtsstand der Niederlassung begründet?
(2) Der Gerichtsstand der Niederlassung ist auch für Klagen gegen Personen begründet, die ein mit Wohn- und Wirtschaftsgebäuden versehenes Gut als Eigentümer, Nutznießer oder Pächter bewirtschaften, soweit diese Klagen die auf die Bewirtschaftung des Gutes sich beziehenden Rechtsverhältnisse betreffen.
Welche Gerichte sind in Zivilsachen zuständig?
Welches Gericht in Zivilsachen zuständig ist, kann insbesondere von der Art der eingeklagten Forderung oder deren Höhe (sogenannter Streitwert) abhängen. Welches Gericht in Strafsachen zuständig ist, kann insbesondere von der Art der vorgeworfenen Straftat oder der erwarten Strafhöhe abhängen. Dies wird auch als sachliche Zuständigkeit bezeichnet.
Was ist das höchste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland?
Das höchste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland ist der Bundesgerichtshof (Abkürzung: BGH) mit Sitz in Karlsruhe sowie einer Dienststelle in Leipzig. Arbeitsgerichtsbarkeit Die Arbeitsgerichte (Abkürzung: ArbG) sind Teil der Gerichtsbarkeit in Arbeitssachen.
Welche Gerichte sind für das gerichtliche Mahnverfahren zuständig?
Die Mahngerichte sind für das automatisierte gerichtliche Mahnverfahren zuständig. Ebenso zur ordentlichen Gerichtsbarkeit gehören die Landgerichte (Abkürzung: LG), von denen es insgesamt 118 in Deutschland gibt, sowie die Oberlandesgerichte (Abkürzung: OLG), von denen es insgesamt 24 in Deutschland gibt.