Was ist das Gesetz für die nationale Sicherheit?
Das Gesetz soll Aktivitäten, die als Gefahr für die nationale Sicherheit betrachtet werden, „verhindern, stoppen und bestrafen“. Der Beschluss nennt eher vage Tätigkeiten, „das Land zu spalten, die Staatsgewalt zu untergraben“ sowie „terroristische Aktivitäten und anderes Verhalten, das die nationale Sicherheit ernsthaft gefährdet“.
Was ist das IT-Sicherheitsgesetz?
Regelungen zur Verbesserung der Verfügbarkeit und Sicherheit der IT-Systeme, speziell im Bereich der Kritischen Infrastrukturen, sind somit ein zentraler Teil des IT-Sicherheitsge- setzes. Ziel des Gesetzes ist aber auch die Verbes- serung der IT-Sicherheit bei Unternehmen und in der Bundesverwaltung sowie ein besserer Schutz
Was ist das Gesetz zur nationalen Sicherheit in Hongkong?
Das Gesetz zur nationalen Sicherheit in der Sonderverwaltungszone Hongkong (Sicherheitsgesetz) wirft ein Schlaglicht auf Mängel der Chinesisch-Britischen Gemeinsamen Erklärung von 1984 und die inhärenten Konflikte des Prinzips »Ein Land, zwei Systeme«. Das Arrangement war immer voller Widersprüche und Grauzonen.
Wann trat das Sicherheitsgesetz in Kraft?
Nur wenige Tage später, am 13. Oktober 2020, wählte die internationale Gemeinschaft China für drei Jahre in den UN-Menschenrechtsrat. Das Sicherheitsgesetz trat am 30. Juni 2020 in Kraft. Nach Artikel 1 bezweckt es:
Was ist die Cybersicherheitsstrategie für Deutschland?
Bereits 2011 hat die Bundesregierung mit der Cyber-Sicherheitsstrategie für Deutschland den Grundstein für mehr Sicherheit im Cyber-Raum gelegt. Die dort verankerten strategischen Ziele werden mit der 2014 beschlossenen Digitalen Agenda der Bundesregierung weiter verfolgt. Das IT-Sicherheitsgesetz ist ein erstes konkretes
Was ist das BSI-Gesetz?
BSI-Gesetz auch das Energiewirtschaftsgesetz, das Telemediengesetz, das Telekommunikations- gesetz und weitere Gesetze ändert und ergänzt. Das IT-Sicherheitsgesetz leistet einen Beitrag dazu, die IT-Systeme und digitalen Infrastruktu- ren Deutschlands zu den sichersten weltweit zu machen.