Was ist das niedrigste Gericht?

Was ist das niedrigste Gericht?

An der Spitze der ordentlichen Gerichtsbarkeit steht der Bundesgerichtshof (BGH) als oberstes Bundesgericht. Dem untergeordnet sind die Oberlandesgerichte (OLG), die Landgerichte (LG) und die Amtsgerichte (AG). Das ergibt sich aus dem Gerichtsverfassungsgesetz (GVG).

Wie wird die Freiheitsstrafe vor Gericht gebildet?

In welchen Schritten wird die Gesamtstrafe gebildet? Hat der Angeklagte mehrere in Tatmehrheit stehende Straftaten begangen, die gleichzeitig abgeurteilt werden, so ist gemäß § 53 I StGB eine Gesamtstrafe zu bilden. Im Regelfall ist auf eine einheitliche Gesamtgeld- oder Gesamtfreiheitsstrafe zu erkennen (vgl.

Wo wird eine Straftat verhandelt?

Strafsachen die in erster Instanz verhandelt werden, können unter die Zuständigkeit eines Amtsgerichts, eines Landgerichts oder eines Oberlandesgerichts fallen. Eine erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesgerichtshofs besteht hingegen nicht.

Wie wird das Strafmaß festgelegt?

Die Maßregel soll vor der Strafe vollzogen werden (sogenanntes vikariierendes System). Die Strafzumessung erfolgt grundsätzlich nach der Schwere der Schuld. Die Strafe muss sich im Strafrahmen der rechtlich festgestellten, sogenannten prozessualen Tat bewegen. Die Schuld ist Maßstab innerhalb des Strafrahmens.

Was ist ein Staatsgerichtshof?

Staatsgerichtshof (StGH) ist häufig die Bezeichnung für das Verfassungsgericht eines Staates.

Was übt ein Staatsgerichtshof aus?

Ursprünglich oder traditionell übt ein Staatsgerichtshof dabei keine vollständige Verfassungsgerichtsbarkeit (keine Verfassungsbeschwerde) aus, sondern eine auf staatsorganisationsrechtliche Streitigkeiten beschränkte. In der Bundesrepublik Deutschland führen mehrere Landesverfassungsgerichte die Bezeichnung Staatsgerichtshof:

Welche Instanz hat das Verwaltungsgericht?

Für die meisten verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist als erste Instanz das Verwaltungsgericht zuständig. Berufungs- und Beschwerdeinstanz der Verwaltungsgerichte sind die Oberverwaltungsgerichte (OVG) bzw. Verwaltungsgerichtshöfe (VGH) der Bundesländer. Jedes Bundesland hat mittlerweile ein OVG oder einen VGH,…

Wie richtet sich das Verfahren der Verwaltungsgerichtsbarkeit?

Das Verfahren der Verwaltungsgerichtsbarkeit richtet sich dabei nach der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Die VwGO kennt drei Rechtsmittel: Mittels der Berufung kann gegen die im ersten Rechtszug erlassenen Endurteile vorgegangen werden. Eine Revision richtet sich gegen Endurteile, die in der Berufungsinstanz ergangen sind.

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