Was ist das Scheitern der Verhandlungen über Kinderrechte im Grundgesetz?
Das Scheitern der Verhandlungen über die Aufnahme von Kinderrechten im Grundgesetz ist ein herber Dämpfer für die Kinder, Jugendlichen und Familien unseres Landes, die in den vergangenen Monaten ohnehin schon wenig Unterstützung erfahren haben. Die Corona-Pandemie hat deutlich gezeigt, dass Kinderrechte bisher zu häufig übergangen werden.
Was ist die Grundlage der Kinderrechte?
Die Grundlage der Kinder- rechte ist die unumstößliche Annahme, dass alle Menschen, egal wie jung oder alt sie sind, Träger von Menschenwürde und durch die Menschenrechte als solche anerkannt und geschützt sind. Kinderrechte sind somit Menschenrechte, zugeschnitten auf die besondere Lebensphase der Kindheit.
Was bedeutet die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz?
Denn die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz macht daraus eine moderne, zukunftsorientierte Verfassung und setzt gleichzeitig ein Zeichen, welche Bedeutung Kindern und Jugendlichen und deren Belangen beigemessen wird. Die UN-Kinderrechtskonvention gilt in Deutschland seit 1992 – aber vollständig umgesetzt ist sie immer noch nicht.
Welche Informationen gibt es zum Aktionsbündnis Kinderrechte im Grundgesetz?
Auf der Seite www.kinderrechte-ins-grundgesetz.de finden Interessierte mehr Informationen zum Aktionsbündnis Kinderrechte. Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung sieht erstmalig und eindeutig die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz vor. Für eine Grundgesetzänderung ist eine Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat erforderlich.
Was sind Kinder als eigenständige Persönlichkeiten zu achten und beteiligen?
Dass Kinder als eigenständige Persönlichkeiten mit eigenen Rechten zu achten und in der Gesellschaft zu beteiligen sind, entspricht noch nicht durchgängig der allgemeinen öffentlichen Meinung, geschweige denn der täglichen Praxis in Elternhaus, Schule, öffentlichen Einrichtungen sowie Verwaltung und Politik.
Wie haben Kinder und Jugendliche das Recht auf Beteiligung?
Kinder und Jugendliche haben das Recht auf Beteiligung. Die Gemeinde muss Kinder und Jugendliche bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, in angemessener Weise beteiligen. Hierzu muss die Gemeinde über die Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner (…) hinaus geeignete Verfahren entwickeln.
Wie unterstützt die kinderfreundliche Gemeinde die Umsetzung der Kinderrechte?
Die Initiative «Kinderfreundliche Gemeinde» fördert diesen Prozess gezielt und standardisiert das Verfahren zur Umsetzung der Kinderrechte im lokalen Umfeld. Eine hohe Pflege- und Betreuungsqualität bei der Geburtshilfe und der ambulanten Nachsorge fördert das Stillen und stärkt die Mutter-Kind-Bindung.
Was ist ein Symbol für Kinderrechte?
Jedes Symbol besteht aus drei Elementen: Der Nummer des Gesetzartikels, der grafischen Darstellung und der Kurzbezeichnung des jeweiligen Kinderrechtes. Die Wiedererkennbarkeit der Symbole hilft, Bewusstsein, Verbreitung und Akzeptanz von Kinderrechten auf nationaler und internationaler Ebene zu fördern.
Was hat das Familiengericht zu beachten?
Nach § 1666 Abs. 1 BGB hat das Familiengericht, wenn das körperliche, geistige oder seelische Wohl eines Kindes gefährdet wird und die Eltern nicht gewillt oder in der Lage sind, die Gefahr abzuwenden, die zur Abwendung der Gefahr erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
Wann ist die Verankerung von Kindern im Grundgesetz gescheitert?
Juni 2021 ist die von der Großen Koalition vereinbarte Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz ist für diese Legislaturperiode gescheitert. Die abschließende Verhandlungsrunde mit Vertretenden der Bundestagsfraktionen zu den beschriebenen Formulierungen zum Kindeswohl und zum Recht des Kindes auf Beteiligung war ohne Ergebnis geblieben.
Wie können Kinder ihre Rechte selbst einfordern?
Kinder können – anders als alle anderen Grundrechtsträger – ihre Rechte an vielen Stellen nicht selbst einfordern. Ferner können sie sich weder auf eine Interessensvertretung analog dem Wehrbeauftragten noch auf ein Verbandsklagerecht wie in Umweltbelangen stützen.