Was ist das Strafmaß der Vergewaltigung?
Das Strafmaß der Vergewaltigung lautet „Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren“. Sie ist mithin ein Verbrechen . Ein Verbrechen ist eine Straftat , die mit mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe geahndet wird.
Wie verhält es sich bei einer polizeilichen Vorladung?
Anders verhält es sich bei einer Vorladung von Staatsanwaltschaft und Gericht, dieser ist nachzukommen. Bei einer polizeilichen Vorladung kann der Betroffene hingegen von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen, er kann auch nicht durch die Polizei gezwungen werden, an der Vernehmung teilzunehmen.
Was ist die Vorladung als Zeuge beim Gericht?
Vorladung als Zeuge beim Gericht Vorladung (© Yanukit -Fotolia.com) Zeugen sind verpflichtet, gegenüber Staatsanwaltschaft oder Gericht zu erscheinen und auszusagen. Bei einer polizeilichen Vorladung haben aber auch sie das Recht, der Vorladung nicht zu folgen.
Was ist eine gerichtliche oder richterliche Vorladung?
Eine gerichtliche oder richterliche Vorladung richtet sich meist an einen Zeugen oder Sachverständigen. Krankenkassen sind in manchen Ländern wie Österreich dazu berechtigt, ihren Krankenstand durch kontrollärztliche Vorladungen überprüfen zu lassen.
Ist der Verwaltungsakt rechtswidrig?
Denn „ [n]ach § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO hat das Verwaltungsgericht zu überprüfen, ob der angefochtene Verwaltungsakt rechtmäßig oder rechtswidrig ist. Das Gericht hebt nach dieser Vorschrift einen Verwaltungsakt auf, soweit er rechtswidrig ist und den Betroffenen in seinen [subjektiven] Rechten verletzt.
Was ist ein Verwaltungsakt?
Der Verwaltungsakt (VA) ist grundlegender Bestandteil des Verwaltungsrechts. Für den Fall der Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts ist keine einheitliche Rechtfolge vorgesehen: stattdessen gibt es – je nach Art und Schwere des Rechtsverstoßes – unterschiedliche Folgen. Im äußersten Falle kann der VA nichtig, also von Anfang an unwirksam sein.
Welche Maßnahmen darf die Verwaltung ergreifen?
Nach dem verfassungsrechtlichen Grundsatz vom Vorbehalt des Gesetzes darf die Verwaltung Maßnahmen, die den Bürger belasten, sowie sonstige Entscheidungen, die i.S.d. Wesentlichkeitstheorie wesentlich sind, nur dann ergreifen, wenn hierfür eine wirksame und anwendbare gesetzliche (Ermächtigungs-)Grundlage vorhanden ist ( Rn. 9 ff. ). 1. Inhalt
Was ist der Straftatbestand der Vergewaltigung?
Vergewaltigung ist der erste Straftatbestand des zehnten Abschnitts des Strafgesetzbuchs, der allgemein Strafbare Handlungen gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung behandelt. Neben dem Straftatbestand der Vergewaltigung gibt es ergänzend den § 202 StGB Geschlechtliche Nötigung .
Ist Vergewaltigung in Österreich unter Strafe gestellt?
In Österreich ist Vergewaltigung im § 201 StGB unter Strafe gestellt. Der Tatbestand erfasst die Nötigung zum Beischlaf oder einer dem Beischlaf gleichzusetzenden geschlechtlichen Handlung , wenn die Nötigung mit Gewalt , durch Entziehung der persönlichen Freiheit oder durch Drohung mit der gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben vorgenommen wird.
Wie ist die Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt verankert?
Die Interventionsstelle gegen Häusliche Gewalt (IST) ist im Gewaltschutzgesetz (§ 17 Abs. 1 GSG) verankert. Sie ist seit dem 1. Januar 2014 organisatorisch in der Präventionsabteilung der Kantonspolizei Zürich angesiedelt.