Was ist das Vetorecht des Bundespräsidenten?
Lediglich in einigen Materien, z. B., wenn die Rechte des Bundesrates verändert werden sollen, steht ihm ein absolutes Veto (auch: Zustimmungsrecht) zu. Umstritten ist ein Vetorecht des Bundespräsidenten, siehe Bundespräsident (Österreich) .
Wie kann der Bundesrat ein Veto einlegen?
In Deutschland kann der Bundesrat gegen jedes vom Deutschen Bundestag verabschiedete Gesetz ein Veto einlegen. Bei manchen Gesetzen kann dieses Veto vom Bundestag überstimmt werden, dies wird als suspensives Veto (Einspruchsgesetz) bezeichnet, ein zustimmungsbedürftiges Gesetz hingegen hat ein absolutes Vetorecht.
Was waren die gegnerischen Staaten des Kalten Krieges?
In der Zeit des Kalten Krieges waren fast alle Staaten der Welt zwei gegnerischen Gruppen zugeteilt: Den von den USA angeführten Staaten („Westliches Lager“) und den von der UdSSR angeführten Staaten („Ostblock und Verbündete“).
Welche Mitgliedsstaaten haben das Weltsicherheitsrat der UNO?
Im Weltsicherheitsrat der UNO haben die fünf ständigen Mitglieder (die Volksrepublik China, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, die Französische Republik, die Russische Föderation und die Vereinigten Staaten von Amerika) ein absolutes Vetorecht.
Welche Arten von Veto gibt es?
Je nach der Dauer des dadurch erreichten Aufschubs unterscheidet man zwei Arten von Veto: 1 aufschiebendes Veto (auch suspensives Veto): Ein solches Veto verliert seine Wirkung, wenn dasselbe oder ein neu… 2 absolutes Veto, wodurch ein Beschluss endgültig verhindert wird. More
Wie kommt das Vetorecht ins Spiel?
Außer bei reinen Verfahrensfragen kommt das Vetorecht ins Spiel: Keiner der fünf ständigen Mitglieder darf mit Nein stimmen. Während des Kalten Krieges führte diese Regelung dazu, dass sich die „Großen Fünf“ im Sicherheitsrat sehr häufig gegenseitig blockierten – wodurch die Generalversammlung mehr Gewicht bekam.
Kann der Präsident die Gesetze ablehnen?
Der Präsident prüft die Gesetze. Ablehnen kann er sie nur, wenn sie nach seiner Überzeugung „zweifelsfrei und offenkundig“ gegen die Verfassung verstoßen. RICHARD VON WEIZÄCKER (1984-94) hatte bereits 1991 Probleme mit der Privatisierung der Flugsicherung.
Warum verweigerte der Bundespräsident seine Unterschrift?
THEODOR HEUSS (1949-59) verweigerte als erster Bundespräsident ein einziges Mal seine Unterschrift – und zwar aus formalen Gründen: 1951 lehnte er das Gesetz über die Verwaltung der Einkommens- und Körperschaftssteuer ab, weil die Zustimmung des Bundesrates fehlte.
Kann der Präsident der Vereinigten Staaten an Sitzungen des Kongresses teilnehmen?
Der Präsident der Vereinigten Staaten hat nicht das Recht, an Sitzungen des Kongresses teilzunehmen; daher ist für ihn kein Sitzplatz vorgesehen.
Was ist das Veto-System?
Das Veto-System wurde eingerichtet, um die Interessen der Gründungsmitglieder der Vereinten Nationen, die siegreich aus dem Zweiten Weltkrieg hervorgegangen waren, zu schützen. Fünf Staaten sind ständige Mitglieder des Sicherheitsrates und haben dieses Recht: Die meisten Vetos legte bis 2007 Russland (inkl.