Was ist das Wesen einer Richtlinie?
Richtlinien legen nur grundlegende (Sicherheits-)Ziele fest, diese sind verbindlich; technische Details werden durch sog. Harmonisierte Europäische Normen referenziert (Anwendung freiwillig, aber mit Vermutungswirkung)
Was versteht man unter einer Richtlinie?
Als Richtlinie wird in den deutschsprachigen Staaten eine Handlungs- oder Ausführungsvorschrift einer Institution oder Instanz bezeichnet, die jedoch kein förmliches Gesetz ist (zu den Besonderheiten der Richtlinien der Europäischen Union siehe EU-Richtlinie). …
Wann ist eine Richtlinie unmittelbar anwendbar?
Unmittelbar anwendbar sind solche Vorschriften einer Richtlinie, die klar und genau formuliert, bedingungsunabhängig und ihrem Wesen nach geeignet sind, unmittelbare Wirkungen zu entfalten und zu ihrer Ausführung keiner weiteren Rechtsvorschriften bedarf (EuGH Rs. 152/84 Slg.
Ist eine Außenwirkung von Richtlinien möglich?
Eine solche Außenwirkung ist aber faktisch dann möglich, wenn bspw. ein Subventionsantrag mit der Begründung abgelehnt wird, die Voraussetzungen einer Subventionsrichtlinie (= eine Verwaltungsvorschrift) lägen nicht vor. Diese mittelbare Wirkung von Richtlinien wird aber mit der allgemeinen Verwaltungspraxis und dem Gleichheitsgrundsatz begründet.
Was ist eine Richtlinie für die Europäische Union?
Richtlinie (EU) Im Gegensatz zu Verordnungen gelten sie gemäß Art. 288 Absatz 3 des AEUV nicht unmittelbar, sondern müssen erst von den Mitgliedstaaten in nationales Recht umgewandelt werden. Richtlinien, die Gesetzgebungsakte sind, werden in der Regel auf Vorschlag der Europäischen Kommission vom Rat der Europäischen Union und dem Europäischen…
Was ist der Rechtsbegriff Richtlinie?
Der Rechtsbegriff Richtlinie wird auf nationaler Ebene sowohl im Staatsorganisationsrecht als auch im Verwaltungsrecht gebraucht und hat jeweils eine unterschiedliche Bedeutung. Darüber hinaus ist die nationale Richtlinie von der EU-Richtlinie zu unterscheiden.
Was versteht man unter Richtlinien im Verwaltungsrecht?
Im Verwaltungsrecht versteht man unter Richtlinien verwaltungs internen Verwaltungsvorschriften. Sie stehen zwar im Rang mit der Satzung, sind aber keine Rechtsnormen, da sie grundsätzlich nur innerhalb der Verwaltung wirken und keine Außenwirkung gegenüber dem Bürger entfalten. Deshalb bedürfen sie in der Regel auch keiner gesetzlichen Grundlage.