Was ist das Ziel der konstituierenden Sitzung?
Ziel der konstituierenden Sitzung ist die Wahl des Betriebsratsvorsitzenden und seines Stellvertreters. Es soll gewährleistet sein, dass der neu gewählte Betriebsrat durch die Wahl des Vorsitzenden und dessen Stellvertreter sofort handlungsfähig wird, wenn die Amtszeit des bisherigen Betriebsrats abläuft.
Welche Ausschüsse stehen im Bundesministerium gegenüber?
In der Regel steht jedem Bundesministerium ein Fachausschuss des Bundestages gegenüber. Grundgesetzlich vorgeschrieben ist die Einsetzung der Ausschüsse für Verteidigung, Auswärtiges, die Angelegenheiten der Europäischen Union und des Petitionsausschusses.
Wie ist die Konstituierung des Deutschen Bundestages geregelt?
Für den Deutschen Bundestag ist der Ablauf der Konstituierung in § 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages geregelt. Konkret wird u. a. bestimmt: Der neugewählte Bundestag wird zu seiner ersten Sitzung vom bisherigen Präsidenten spätestens zum dreißigsten Tage nach der Wahl…
Wie legt der Bundestag die konstituierenden Sitzungen fest?
Beim Deutschen Bundestag legt der Ältestenrat Termin und Tagesordnung jeder Sitzung des Bundestages fest (§ 20). Eine Einberufung durch den Präsidenten (§ 21) ist auf der konstituierenden Sitzung nicht möglich. Bezüglich der Gemeindevertretungen in Hessen gilt, dass der Bürgermeister zur konstituierenden Sitzung einlädt.
Welche Einladungen gibt es für die konstituierende Sitzung?
Während üblicherweise der Vorsitzende des jeweiligen Gremiums für die jeweils nächste Sitzung einlädt, so bedarf es für die Konstituierende Sitzung einer Sonderregelung, da der Vorsitzende des Gremiums auf dieser Sitzung ja erst gewählt wird. Hierzu gibt es verschiedene Modelle: Beispiele für solche Einladung sind in der Folge dargestellt: