Was ist der Aufbau der ordentlichen Gerichtsbarkeit?
Aufbau der ordentlichen Gerichtsbarkeit Die Gerichte sind ihrem Aufbau nach oben hin geordnet Das Amtsgericht (im Strafverfahren heißen die Spruchkörper Strafrichter und Schöffengericht; im Zivilverfahren ist dies stets der Einzelrichter).
Wie prüft das Verwaltungsgericht die einstweilige Anordnung?
Das Verwaltungsgericht prüft, wenn es darauf ankommt, von Amts wegen, welche Art der einstweiligen Anordnung beantragt wird ( § 88 VwGO ). Die einstweilige Anordnung ermöglicht nur vorläufige Sicherungen oder Regelungen. Die endgültige Entscheidung über den geltend gemachten Anspruch wird erst im Hauptsacheverfahren getroffen.
Was ist die Gliederung der einzelnen Phasen der Planung?
Die Gliederung der einzelnen Phasen der Planung entspricht den unterschiedlichen Leistungsbildern, die der Architekt während eines Projektes erbringen kann. Diese Phasengliederung wird in der Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI) geregelt.
Was ist die Vollstreckung einer Regelungsanordnung?
Die Vollstreckung einer auf der Grundlage von § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG ergangenen Regelungsanordnung richtet sich nach § 201 SGG. 1. Zu dem das Außenverhältnis zwischen Bürger und Gemeinde betreffenden Verwaltungsrechtsstreit um die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens können die beteiligten Gemeindeorgane nicht beigeladen werden.
Wie besteht die ordentliche Gerichtsbarkeit in Deutschland?
Die ordentliche Gerichtsbarkeit (auch: Justizgerichtsbarkeit) besteht in Deutschland gemäß § 13 GVG aus allen Gerichten, vor die Zivilsachen, also bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, Familiensachen, Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie Strafsachen
Ist die ordentliche Gerichtsbarkeit verfassungsrechtlich normiert?
Sie ist insbesondere in den Art 82 bis 94 B-VG verfassungsrechtlich normiert. Eine bestimmte Kompetenz der ordentlichen Gerichtsbarkeit ist im B-VG nicht ausdrücklich festgelegt.
Was ist eine Richtlinie in den deutschsprachigen Staaten?
Als Richtlinie wird in den deutschsprachigen Staaten eine Handlungs- oder Ausführungsvorschrift einer Institution oder Instanz bezeichnet, die jedoch kein förmliches Gesetz ist (zu den Besonderheiten der Richtlinien der Europäischen Union siehe EU-Richtlinie ).
Was ist das Recht zum Besitz?
Recht zum Besitz. Auch ein schuldrechtlicher Anspruch auf Übertragung des Eigentums an der Sache (z. B. aus § 433 Abs. 1 S. 1 BGB) gewährt dem Besitzer ein RzB. Ein eigenes Besitzrecht besteht analog § 185 Abs. 2, 1. BGB auch dann, wenn der Besitzer den Besitz von einem nicht berechtigten Dritten mit Genehmigung des Eigentümer s erlangt hat.
Wie kann sich ein eigenes Besitzrecht ergeben?
Ein eigenes Besitzrecht kann sich ferner aus privatrechtlichen (z. B. Besitzrecht der Eltern aus § 1626 BGB am Kindesvermögen) und aus öffentlich-rechtlich en Vorschrift en (z. B. Besitzrecht der Polizei an einem verkehrswidrig geparkten Fahrzeug während des Abschleppvorgangs) ergeben.
Was ist das unmittelbare Besitzrecht?
Ein vom mittelbaren Besitzer abgeleitetes Besitzrecht gem.§ 986 Abs. 1 S.1, 2. Var. BGB steht dem unmittelbaren Besitzer unter drei Voraussetzungen zu: — Der unmittelbare Besitzer muss einem Dritten gegenüber, der nicht Eigentümer ist, zum Besitz berechtigt sein.