Was ist der Ausgangspunkt des Prozessbetrugs?
Ausgangspunkt des Prozessbetrugs ist stets ein Prozess vor einem Zivilgericht. Versucht eine der Parteien – Kläger oder Beklagter – das Gericht über eine Tatsache zu täuschen, um sich daraus einen Vorteil im Prozess zu verschaffen, begeht der Betreffende einen Prozessbetrug.
Wie ist der Prozess vor dem Strafgericht geregelt?
Ablauf, Inhalt eines Prozesses vor dem Strafgericht und Rechte sowie Pflichten des Angeklagten – Der Prozess vor dem Strafgericht ist in der Strafprozessordnung ( StPO) geregelt. Weitere Normen finden sich für Prozesse gegen Jugendliche und u.U. Heranwachsende im Jugendgerichtsgesetz ( JGG ).
Was ist die Strafbarkeit des Prozessbetruges?
Die Strafbarkeit des Prozessbetruges basiert auf dem Prinzip der Wahrheitspflicht vor Gericht: (1) Die Parteien haben ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben. (2) Jede Partei hat sich über die von dem Gegner behaupteten Tatsachen zu erklären.
Ist die Prozessfähigkeit im Bundesverfassungsgericht geregelt?
Zu beachten ist, dass die Prozessfähigkeit im Bundesverfassungsgerichtsgesetz [ BVerfGG] für Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht nicht geregelt ist, sodass insoweit eine Teilanalogie zum Zivil- und Verwaltungsprozessrecht vorgenommen wird.
Ausgangspunkt des Prozessbetrugs ist immer ein Prozess vor dem Zivilgericht. Versucht eine der Zivilparteien – Kläger oder Beklagter – das Gericht zu täuschen, um sich daraus einen Vorteil im Prozess zu verschaffen, begeht der Betreffende einen Prozessbetrug.
Was ist die Strafbarkeit des Prozessbetruges vor Gericht?
Gestützt wird die Strafbarkeit des Prozessbetruges auf das Prinzip der Wahrheitspflicht vor Gericht, wie sie etwa § 138 ZPO formuliert: Die Parteien haben ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben. Wird diese Wahrheitspflicht durch Prozessbetrug verletzt, so droht Strafe.
Was sind die Verfahrensprinzipien im Strafprozess?
Video: Verfahrensgrundsätze – und Prinzipien im Strafprozess. Im Strafverfahren sind zahlreiche Verfahrensprinzipien, auch Prozessrechtsgrundsätze genannt, zu beachten, die wir teilweise schon kennen gelernt haben. Diese Verfahrensprinzipien sollen die Durchführung eines rechtsstaatlichen Verfahrens gewährleisten.
Was ist die zeitliche Grenze der materiellen Rechtskraft?
Zeitliche Grenze der materiellen Rechtskraft bilden die Tatsachen, die bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung (= spätestens in der Berufungsinstanz) eingetreten sind. Später eingetretene Tatsachen können neu vorgetragen, neu verhandelt und neu entschieden werden.