Was ist der einheitliche Rahmen für eine Angelegenheit?
Der einheitliche Rahmen liegt auch noch vor, wenn der Anwalt zur Wahrnehmung der Rechte seines Mandanten verschiedene, in ihren Voraussetzungen voneinander abweichende Anspruchsgrundlagen zu prüfen hat, weil unter Angelegenheit im gebührenrechtlichen Sinne das gesamte Geschäft zu verstehen ist, das der Anwalt für seinen Mandanten besorgen soll.
Was ist der gebührenrechtlichen Begriff der Angelegenheit?
Der gebührenrechtliche Begriff der „ Angelegenheit “ ist höchst bedeutsam für eine ganze Reihe von gebührenrechtlichen Weichenstellungen. Er wird zwar bei § 15 RVG verwendet, ist im Gesetz aber an keiner Stelle definiert. Der folgende Beitrag gibt Einordnungshilfen für die Praxis.
Kann eine Angelegenheit mehrere Gegenstände betreffen?
Insbesondere kann nach Ansicht des LG München I eine Angelegenheit auch mehrere Gegenstände betreffen. In diesem Fall ist es für die Annahme eines einheitlichen Rahmens ausreichend, wenn die verschiedenen Gegenstände in dem Sinne einheitlich bearbeitet werden können, dass sie in einem einheitlichen Vorgehen geltend gemacht werden können.
Ist gesund zu bleiben eine wichtige Angelegenheit?
Gesund zu bleiben ist eine wichtige Angelegenheit. Staying healthy is an important concern. Es ist besser, sich nicht in die Angelegenheiten anderer einzumischen. It is better not to interfere in the affairs of others. Sie möchte Herrin über ihre eigenen Angelegenheiten sein. She wants to be the mistress of her own affairs.
Wer hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit?
(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt. (2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich.