Was ist der Erstattungsanspruch?
Nach den Bestimmungen der Abgabenordnung ergibt sich ein Erstattungsanspruch, wenn eine Zahlung ohne rechtlichen Grund geleistet wurde. Nach den gesetzlichen Bestimmungen hat derjenige Anspruch auf Rückzahlung, auf dessen Rechnung die Zahlung bewirkt worden ist.
Was ist ein Erstattungsanspruch Rentenversicherung?
Nach § 103 SGB X entsteht ein Erstattungsanspruch beispielsweise dann, wenn eine Krankenkasse einem Versicherten Krankengeld gewährt hat und ihre Leistungsverpflichtung auf Grund der rückwirkenden Bewilligung einer Rente wegen Erwerbsminderung ganz oder teilweise wegfällt (§ 50 Abs.
Was ist ein Erstattungsanspruch Jobcenter?
Ein Erstattungsanspruch nach §§ 102 ff SGB X geht aufgrund § 107 SGB X generell vor. D.h. das Jobcenter kann nur vom zur Leistung verpflichteten Leistungsträger die Erstattung der dann zu Unrecht erbrachten Leistung verlangen, nicht jedoch vom Leistungsempfänger.
Wer ist Leistungsträger für Arbeitslosengeld?
Als Leistungsträger bezeichnet man im deutschen Sozialrecht die Körperschaften, Anstalten und Behörden, die für die Erbringung von Sozialleistungen zuständig sind (§ 12 Satz 1 SGB I).
Was heißt vorläufiger Erstattungsanspruch?
Ein Erstattungsanspruch entsteht nur dann, wenn durch die vorläufige Leistung eine entsprechende Verpflichtung des eigentlich zuständigen Sozialleistungsträgers erfüllt wird. Das bedeutet, dass beide Leistungen gleichartig, aber nicht identisch sein müssen.
Was sind Erstattungsberechtigte stellen?
Erstattungsberechtigte Stellen können zum Beispiel sein: die Arbeitsagentur wegen Zahlung von Arbeitslosengeld, die Krankenkasse wegen Vorleistung von Krankengeld oder. das Sozialamt wegen der bis zur Anweisung der laufenden Rentenzahlung geleisteten Sozialhilfe.
Wann bekomme ich meine Nachzahlung von der Rentenversicherung?
Wegen den Verzögerungen bei der Gesetzgebung und hohem Verwaltungsaufwand für die Rentenversicherung werden die ersten Grundrentenbescheide aber voraussichtlich erst ab Mitte 2021 erteilt, teilweise auch sehr viel später. Der Grundrenten-Zuschlag wird jedoch in jedem Fall rückwirkend zum 1.1.2021 gezahlt.
Was ist ein vorläufiger Erstattungsanspruch eines Leistungsträgers?
Wann entsteht ein Erstattungsanspruch?
Wurde eine Steuer ohne rechtlichen Grund gezahlt, hat nach Satz 1 des § 37 Abs. 2 AO derjenige, auf dessen Rechnung die Zahlung bewirkt worden ist, an den Leistungsempfänger, also das Finanzamt, einen Anspruch auf Erstattung des gezahlten Betrags. Mit dieser Zahlung entsteht der Erstattungsanspruch.
Ist die Krankenkasse ein Leistungsträger?
Neben der Krankenkasse kommen die Pflegekasse, die Rentenversicherung, das Versorgungsamt, das Integrationsamt, die Arbeitsagentur, das Jobcenter, das Sozialamt und gegebenenfalls die Unfallversicherung als mögliche Leistungsträger infrage.
Wer ist Träger der Sozialleistungen?
Leistungsträger sind zuständig für Sozialleistungen. In Deutschland sind die Träger Körperschaften, Anstalten und Behörden, z.B. die Bundesagentur für Arbeit. In Deutschland sind dies die gesetzlichen Krankenkassen, die Deutsche Rentenversicherung Bund sowie die Berufsgenossenschaften.
Warum entsteht ein Erstattungsanspruch?
1.1.2 Entstehen des Anspruchs. Ein Erstattungsanspruch entsteht nur dann, wenn durch die vorläufige Leistung eine entsprechende Verpflichtung des eigentlich zuständigen Sozialleistungsträgers erfüllt wird. Das bedeutet, dass beide Leistungen gleichartig, aber nicht identisch sein müssen.
Kann es zu Erstattungsansprüchen der Krankenkasse kommen?
In Fällen, in denen die Krankenkasse Leistungen erbringt – beispielsweise Krankenhausbehandlung – obwohl noch unklar ist, ob die Erkrankung des Versicherten z. B. auf eine anerkannte Berufskrankheit oder einen Arbeitsunfall zurückzuführen ist, kann es zu Erstattungsansprüchen der Krankenkasse gegenüber der Unfallversicherung kommen.
Ist die Krankenkasse zur Erstattung der hierdurch entstandenen Kosten verpflichtet?
Beschaffen sich Leistungsberechtigte nach Ablauf der Frist eine erforderliche Leistung selbst, ist die Krankenkasse zur Erstattung der hierdurch entstandenen Kosten verpflichtet.
Wie entsteht ein Erstattungsanspruch nach § 102 SGB X?
Ein Erstattungsanspruch entsteht nur dann, wenn durch die vorläufige Leistung eine entsprechende Verpflichtung des eigentlich zuständigen Sozialleistungsträgers erfüllt wird. Das bedeutet, dass beide Leistungen gleichartig, aber nicht identisch sein müssen. Erstattungsansprüche nach § 102 SGB X kommen z.