Was ist der freie Willen des erwachsenen Menschen?
Der deutsche Gesetzgeber setzt den freien Willen des erwachsenen Menschen voraus: Die freie Willensbestimmung kann nur im Zustand der Bewusstlosigkeit oder „krankhafter [oder vorübergehender] Störung der Geistestätigkeit“ dauerhaft oder vorübergehend unmöglich sein (§ 104 f. BGB) (mit Folge der Geschäftsunfähigkeit ).
Wie kann eine Willenserklärung angefochten werden?
Eine Willenserklärung kann dann angefochten werden nach § 142 I, 143, 119 ff. BGB, wenn der Erklärende bei der Abgabe seiner Willenserklärung einem Irrtum unterlegen ist. Dazu nennt das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) folgende Anfechtungsgründe:
Was sind Willenserklärungen nach BGB?
Willenserklärung Definition – Was sind Willenserklärungen nach BGB? Eine Willenserklärung ist eine private Willensäußerung, die auf einen rechtlichen Erfolg gerichtet ist. Eine Willenserklärung lässt sich dabei in zwei „Tatbestände“ einteilen, in den äußeren- und in den inneren- Tatbestand.
Wie verjährt der Pflichtteilsanspruch gegen seinen Elternteil?
Der Pflichtteilsanspruch gegen seinen Elternteil verjährt bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres nicht, § 207 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB. Fazit: Für das minderjährige Kind gelten im Erbrecht einige Besonderheiten, die Sie schon bei der Testamentsgestaltung berücksichtigen sollten.
Ist die Abgabe einer Willenserklärung erfolgreich?
Bei Abwesenden ist die Abgabe dann erfolgreich, wenn man die Erklärung einem Zustellungsvorgang übergibt: Werfen Sie den entsprechenden Brief beispielsweise in einen Briefkasten, gilt die Willenserklärung gegenüber einem Abwesenden als abgegeben. Bei der Abgabe einer empfangsbedürftigen Willenserklärung können zwei Probleme auftreten:
Was ist das Wahlrecht?
Wahlrecht beschreibt ganz allgemein das Recht einer Person an einer Wahl teilzunehmen. Dabei unterscheidet man zwischen dem aktiven Wahlrecht und dem passiven Wahlrecht. Das aktive Wahlrecht ist das Recht einer Person, sich durch Stimmabgabe an einer Wahlentscheidung zu beteiligen. Aktiv stimmberechtigte werden als Wahlberechtigte bezeichnet.
Was ist die zweite Art der Willenserklärung?
Entscheidend ist, dass der Rezipient die Möglichkeit hat, die Willenserklärung zu lesen – also dass diese sich in seinem Machtbereich befindet. Die zweite Art der Willenserklärung ist die nicht empfangsbedürftige Willenserklärung: Für deren Wirksamkeit reicht es aus, die Willenserklärung abzugeben.