Was ist der Grundbetrag für eine Partei im Nationalrat?
Zunächst erhält jede Partei, die im Nationalrat mit fünf Abgeordneten vertreten ist (Klubstärke), einen Grundbetrag von 218.000*) Euro. Die verbleibenden Mittel werden auf die im Nationalrat vertretenen politischen Parteien im Verhältnis der bei der letzten Nationalratswahl erzielten Stimmen verteilt (vgl. § 1 Parteien-Förderungsgesetz 2012 ).
Was ist eine Vielfalt politischer Parteien?
Eine Vielfalt politischer Parteien ist ein wesentliches Kriterium für Demokratien. Als eine ihrer Hauptaufgaben wirken sie an der politischen Willensbildung der Bevölkerung mit. Die rechtliche Grundlage für die Gründung politischer Parteien ist das Parteiengesetz 2012. Die Bildung politischer Parteien ist in Österreich frei und relativ einfach.
Welche Rolle spielen Parteien im politischen System der Bundesrepublik Deutschland?
Parteien spielen im politischen System der Bundesrepublik Deutschland eine zentrale Rolle, die rechtlich anerkannt und abgesichert ist. Aus diesem Status können die Parteien für sich aber nicht nur Rechte ableiten, sondern müssen auch bestimmten Pflichten nachkommen, die zum Teil weit in die Organisation der Parteien eingreifen.
Was sind die Voraussetzungen für die Gründung einer Partei?
Eines Gründungsvertrages mit dem Willen der Beteiligten, eine Partei zu gründen; Eines Beschlusses über das Parteiprogramm; Eines Beschlusses über die Parteisatzung; Der (geheimen) Wahl des Parteivorstandes in der Zusammensetzung wie in der Satzung vorgesehen (mindestens jedoch drei Mitglieder);
Was unterhalten die einzelnen Parteien im Nationalrat?
Die einzelnen Parteien im Nationalrat unterhalten auch eigene Institutionen (Akademien) mit dem Ziel, staatsbürgerliche Bildungsarbeit zu leisten. Die Akademien werden auf Grundlage des Bundesgesetzes über die Förderung politischer Bildungsarbeit und Publizistik finanziell gefördert.
Was ist der bürgerliche Ungehorsam gegenüber dem Gesetz?
Der bürgerliche Ungehorsam bringt den Ungehorsam gegenüber dem Gesetz innerhalb der Grenzen der Rechtstreue zum Ausdruck, und dieses Merkmal trägt dazu bei, dass in den Augen der Mehrheit der Eindruck geweckt wird, es handele sich wirklich um eine Sache der Überzeugung und Aufrichtigkeit, die tatsächlich an ihren Gerechtigkeitssinn gerichtet ist.“