Was ist der Grundsatz für einen Streik?
Ein Streik darf immer nur das letzte Mittel, also „ultima ratio“ zur Durchsetzung der eigenen Interessen sein. Dieser Grundsatz gilt nicht nur für den Aufruf zum Streik, sondern auch für dessen gesamte Durchführung. Bei der Überprüfung der Streikmaßnahmen, wie im vorliegenden Fall ist zentraler Maßstab des Gerichts die Verhältnismäßigkeit.
Was sind deine Rechte nach dem Streik?
Deine Rechte im Streik. Nach Ende des Streiks besteht ein Anspruch auf Weiterbeschäftigung. Während des Streiks ruht das Arbeitsverhältnis. Der/die Arbeitnehmer/-in braucht keine Arbeitsleistung zu erbringen. Ein Anspruch auf Arbeitsentgelt besteht für die Dauer des Streiks nicht.
Warum nehmen Arbeitnehmer an einem Streik teil?
2. An einem Streik nehmen Arbeitnehmer teil, indem sie die Arbeit niederlegen. Das heißt, sie verlassen in der Regel den Arbeitsplatz und begeben sich etwa vor den Betrieb oder in das Streiklokal. Abmelden müssen sie sich dazu bei ihrem Vorgesetzten grundsätzlich nicht.
Wann fand der erste bekannte Streik der Geschichte statt?
Der erste bekannte Streik der Geschichte fand im Alten Ägypten vor über 3100 Jahren statt. Damals weigerten sich die Bauarbeiter, die den Totentempel von Ramses III. errichteten, weiterzuarbeiten, weil sie bereits seit zwei Monaten nicht mehr bezahlt worden waren.
Wie ist die Rechtmäßigkeit eines Streiks festzustellen?
Um allgemein die Rechtmäßigkeit eines Streiks festzustellen, gibt es nur wenige verfassungsrechtliche Vorgaben und rechtliche Grundsätze. Die Verantwortung für das Arbeitskampfrecht tragen die Arbeitsgerichte, die in der Regel im Wege des einstweiligen Rechtschutzes darüber entscheiden.
Ist ein Streik ohne Streik verboten?
Maßnahmen wie Abmahnung oder Kündigung sind bei einem rechtmäßigen Streik verboten. Sind diese Streikvoraussetzungen nicht erfüllt, handelt es sich um einen sogenannten wilden Streik. Ein Streik ohne Streikrecht gilt als Arbeitsverweigerung, also als Verstoß gegen eine der Hauptpflichten im Arbeitsvertrag.
Wie darf der Streik verstoßen werden?
Dabei müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein: Der Streik darf nicht gegen die Rechtsordnung verstoßen, er muss von einer Gewerkschaft geführt werden und er darf nicht die Friedenspflicht oder eine Schlichtungsvereinbarung brechen.
Was war der Streik in der deutschen Arbeiterbewegung?
Der Streik war in der Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung immer ein zentrales Mittel, um für bessere Arbeitsbedingungen zu kämpfen. Zu den großen Erfolgen in der Bundesrepublik, die unter anderem durch Streiks erkämpft wurden, zählt die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall (1956/57).
Ist der Streik gewerkschaftlich organisiert?
Streik muss gewerkschaftlich organisiert sein. Da nur Gewerkschaften in der Lage sind, Tarifverträge abzuschließen (§ 2 Abs. 1 TVG), ist diese Voraussetzung der gewerkschaftlichen Organisation logische Konsequenz der erstgenannten Bedingung. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) begründete dies einst mit der „scharfen Waffe des Streikrechts,…
Ist ein Streik verhältnismäßig?
Ein Streik muss wie jede arbeitsrechtliche Maßnahme auch verhältnismäßig sein. Das Arbeitskampfmittel „Streik“ ist deshalb rechtswidrig, wenn es zur Erreichung der von der Gewerkschaft formulierten Ziele offensichtlich ungeeignet, unangemessen oder nicht erforderlich ist!
Warum ist das Streikrecht in Deutschland ein Richterrecht?
Deswegen ist das Streikrecht in Deutschland in erster Linie ein Richterrecht. Aus dem neunten Artikel des Grundgesetzes ergibt sich also die gesamte rechtliche Grundlage zum Arbeitskampf. Das stellt Richter immer wieder vor die schwere Aufgabe, zu entscheiden, welcher Streik gerechtfertigt ist und welcher nicht.
Welche Streik-Arten gibt es?
Der Streik dient dazu, bestimmte Interessen durchzusetzen. Er besitzt viele Formen, als Mittel im Arbeitskampf und darüber hinaus. Das Spektrum in der Arbeitswelt reicht vom Bummelstreik bis zum Generalstreik. Wir zeigen auf, welche Streik-Arten es gibt.
Wie muss der Streik getragen werden?
Der Streik muss von einer Arbeitnehmerorganisation getragen werden, die mit der Arbeitgeberseite Verhandlungen über Arbeitsbedingungen führen kann. Der Streik muss durch Gesamtarbeitsvertrag regelbare Ziele verfolgen, also beispielsweise höhere Löhne oder früheres Pensionierungsalter.
Was sind die Ziele für einen Streik?
Die Ziele für einen Streik müssen von tarifvertraglicher Relevanz sein. Es darf also nicht für Rechte gestreikt werden, die nicht Teil des Tarifvertrages sind. Ein Streik muss verhältnismäßig sein. Das ist zwar Auslegungssache, hat aber Grenzen, zum Beispiel wenn der Nahverkehr über längere Zeit komplett zum Erliegen käme.
Wie kann der Streik fortgesetzt werden?
Wenn keine Einigung zustande kommt, kann der Streik theoretisch über einen unbestimmten Zeitraum fortgesetzt werden, allerdings mit drastischen Folgen für beide Parteien: Arbeitgeber können nicht produzieren bzw. Dienstleistungen anbieten, und die Arbeitnehmer sind suspendiert sowie von der Arbeit ausgesperrt.
Ein Streik muss verhältnismäßig sein. Das ist zwar Auslegungssache, hat aber Grenzen, zum Beispiel wenn der Nahverkehr über längere Zeit komplett zum Erliegen käme. Der Streik gilt als letztes Mittel zur Durchsetzung der Ziele. Ihm müssen Gespräche der Tarifparteien vorausgehen, die kein Ergebnis erbracht haben.