Was ist der Grundsatz vom Vorbehalt des Gesetzes?
Mit dem V. ist gemeint, dass bestimmte Regelungen, insbesondere Eingriffe in Grundrechte, nur durch Gesetz und nicht durch untergesetzliche Normen wie etwa Rechtsverordnungen (Rechtsverordnung (RVO)) geregelt werden dürfen.
Wo gilt der Vorbehalt des Gesetzes?
Vorbehalt des Gesetzes. Während der Vorrang des Gesetzes als Verbot des Handelns gegen das Gesetz bezeichnet werden kann, geht es beim Vorbehalt des Gesetzes darum, dass kein Handeln ohne Gesetz erlaubt ist. Ein Handeln der Verwaltung ist somit nur erlaubt, wenn es dafür eine Legitimation durch Gesetz gibt.
Ist das Verfassungsrecht im Grundgesetz ausgestaltet?
Das Verfassungsrecht ist im Grundgesetz ausgestaltet. Im Zusammenhang mit dem Staatsrecht ist oftmals auch die Rede vom Verfassungsrecht. Eine Verfassung bezeichnet die schriftlich fixierte Norm einer politischen Ordnung. In Deutschland entspricht dies dem Grundgesetz (GG).
Was ist das Staatsrecht für einen Rechtsstaat?
Das Staatsrecht ist die wichtigste Rechtsgrundlage für einen Rechtsstaat. Während die Würde im 20. Jahrhundert als bedeutungsvollster Verfassungswert Rechtsstaaten kennzeichnet, war sie zur Zeit der Antike noch ein Qualitätssiegel moralisch herausragender Leistungen.
Wie wird die legislative Gewalt in einem demokratischen Staat wahrgenommen?
Die Legislative Gewalt in einem Staat demokratischen Staat wird grundsätzlich vom Parlament wahrgenommen. In der Schweiz ist dies der Nationalrat und der Ständerat. Neben dem Erlassen von Gesetzen ist die Hauptaufgabe des Parlaments, über die Finanzen im Staat zu entscheiden.
Welche Rechte und Pflichten stehen in der Staatsbürgerschaft?
Im Mittelpunkt der Staatsbürgerschaft stehen politische Rechte und Pflichten, nicht aber Klassen-, Berufs- oder Religionszugehörigkeit. In Deutschland leben Inländer (Deutsche) und Ausländer.