Was ist der Machtbereich?
Zum Machtbereich gehört der räumliche Herrschaftsbereich des Empfängers sowie ein nach der Verkehrsanschauung zur Entgegennahme für ihn bereit stehender Empfangsbote oder eine von ihm zur Empfangnahme bereit gehaltene Einrichtung. Palandt-Ellenberger § 130 Rn.
Was versteht man unter Zugang?
Der Zugang ist eine Voraussetzung für die Wirksamkeit einer empfangsbedürftigen Willenserklärung. Eine verkörperte Willenserklärung (schriftlich) geht zu, wenn sie so in den Machtbereich des Empfängers gelangt, dass er von ihr Kenntnis nehmen kann oder unter normalen Umständen mit der Kenntnisnahme zu rechnen ist.
Was ist die Empfangstheorie?
Die Empfangstheorie im allgemeinen Die Empfangstheorie besagt, dass eine schriftliche Kündi- gungserklärung mit dem «Eintreffen» (Art. 3 Abs. 2, 5 Abs.
Was ist eine Zugangsfiktion?
Das Bundessozialgericht hat 2009 grundlegend entschieden, wann ein einfaches behördliches Schreiben nicht am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als zugegangen gilt (sog. Zugangsfiktion). Auch bei Einschreiben gilt die Zugangsfiktion nicht immer.
Was heißt ab Zugang des Schreibens?
Beim Einwurfeinschreiben übernimmt der Briefträger Zeugenfunktion. Er protokolliert den Einwurf des Schreibens in den Briefkasten des Adressaten. Vorausgesetzt der Briefträger arbeitet ordnungsgemäß und protokolliert nicht im Vorhinein, sondern erst nach erfolgtem Einwurf, ist damit der Zugang des Schreibens erfolgt.
Wie definiert die Rechtsprechung den Zugang Begriff?
Nach der Rechtsprechung ist Zugang anzunehmen, wenn die Willenserklärung dergestalt in den Machtbereich des Empfängers gerät, dass eine Kenntnisnahme möglich ist und mit dieser auch unter normalen Umständen zu rechnen ist,1 wobei die Möglichkeit der Kenntnisnahme hier bedeutet, von dem Inhalt der Willenserklärung …
Wann gehen Willenserklärungen zu?
Eine Willenserklärung gilt als abgegeben, wenn die Erklärung vom Erklärenden willentlich so in den Verkehr gebracht wurde, dass unter normalen Umständen mit dem Zugang gerechnet werden kann, d.h. er muss alles seinerseits Erforderliche getan haben, damit die Erklärung ohne sein weiteres Zutun dem Empfänger zugehen kann …
Was bedeutet 3 Tages Fiktion?
Nach § 41 II S. 1 VwVfG gilt für einem mit einfachem Brief durch die Post übermittelten VA die sog. „3-Tages-Fiktion“. Danach gilt der VA grundsätzlich als am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post zugestellt, unabhängig vom tatsächlichen Zugang.