Was ist der Markenschutz im geschäftlichen Verkehr?
So ist der Markenschutz nicht nur örtlich und auf die im Verzeichnis angeführten Waren und Dienstleistungen beschränkt, sondern eine Markenverletzung setzt eine Markennutzung im geschäftlichen Verkehr voraus. Zudem dürfen fremde Marken auch im geschäftlichen Verkehr bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen benutzt werden.
Ist die Nutzung von Marken als Bestimmungshinweis zulässig?
Nutzung von Marken als Bestimmungshinweis. Weiterhin ist nach § 23 Ziff. 3 MarkenG die Nutzung einer Marke als Hinweis auf die Bestimmung einer Ware oder Dienstleistung insoweit zulässig, als die Nennung der Marke notwendig ist. Daher darf eine Marke genutzt werden, um auf Zubehör für ein Markenprodukt oder Leistungen rund um das Markenprodukt
Wie genießt man einen deutschen Markenschutz in Deutschland?
So genießt eine deutsche Marke nur Markenschutz in Deutschland; eine andere nationale Marke nur Schutz in eben diesem Staat. Demzufolge kann z.B. ein Inhaber einer französischen Marke die Nutzung dieser Marke in Deutschland nicht unter Hinweis auf seine französische Marke verbieten. Eine Unionsmarke bietet Schutz in allen (derzeit 28) EU-Ländern.
Ist die Nutzung einer fremden Marke erlaubt?
Aber auch im geschäftlichen Verkehr ist in bestimmten Fällen die Nutzung einer fremden Marke erlaubt. Nachstehend einige Beispiele: So hat nach § 23 Ziff. 1 MarkenG z.B. jeder das Recht, seinen Namen im geschäftlichen Verkehr zu benutzen.
Kann der Firmenname als Unternehmenskennzeichen geschützt werden?
Aber selbst wenn der Firmennamen im Handelssegister eingetragen wird, entsteht dadurch nicht automatisch ein Schutz gegen Nachahmer. Nur unter besonderen Umständen kann der Firmenname als so genanntes Unternehmenskennzeichen im Sinne von § 5 Abs. 2 MarkenG durch Benutzung als Unternehmenskennzeichen geschützt werden.
Was ist der Schutz von Firmennamen und Geschäftsbezeichnungen?
Schutz von Firmennamen und Geschäftsbezeichnungen. Hier handelt es sich nicht um klassische Schutzrechte, allerdings erhalten Firmennamen bei der Eintragung ins Handelsregister automatisch einen Schutz.
Wie kann ich einen Firmennamen schützen lassen?
Dies ist aber nicht immer einfach zu beweisen, so dass ein anderer, effektiver und wirtschaftlich nachhaltiger Weg gefunden werden sollte, den Firmennamen schützen zu lassen. Der beste und zuverlässigste Weg einen Firmennamen schützen zu lassen, ist der Weg über die Eintragung als registrierte Marke.