Was ist der Unterschied zwischen Anspruch und gestaltungsrecht?
Da die Gestaltungsrechte lediglich Rechtsverhältnisse gestalten und keine Ansprüche begründen, können die Gestaltungsrechte nicht nach § 214 BGB@ verjähren. Gegenstand der Verjährung sind nur Ansprüche (vgl. § 194 Abs. 1 BGB@, Details).
In welcher Reihenfolge Schadensersatzansprüche prüfen?
Diese Prüfungsreihenfolge der Anspruchsgrundlagen sieht wie folgt aus:
- Vertragliche Ansprüche. Erfüllungsansprüche (z.B. § 433 Abs.
- Quasivertragliche Ansprüche. Auf Erfüllung (z.B. § 179 Abs.
- Dingliche Ansprüche. Auf Herausgabe (z.B. § 985 BGB)
- Deliktische Ansprüche (z.B. § 823 BGB)
- Kondiktionsansprüche.
Was regelt das Rechtssystem für einen Zivilprozess?
Das Rechtssystem regelt, welche Partei ihre Behauptung beweisen muss und was geschieht, wenn sie das nicht kann. Der Ausgang eines Zivilprozesses kann nur dann einigermaßen zutreffend prognostiziert werden, wenn alle Beweismittel vorliegen und richtig beurteilt werden.
Welche Verantwortung hat das Gericht für die Erteilung der Hinweise?
Die Verantwortung für die Erteilung der Hinweise trifft das Gericht, also den Spruchkörper in seiner Gesamtheit. Das Gericht muss der betroffenen Partei eine Gelegenheit zur Reaktion auf den Hinweis geben. Gegebenenfalls muss der betroffenen Partei eine Schriftsatzfrist gemäß § 139 Abs.
Ist der Ausgang eines Zivilprozesses prognostiziert?
Der Ausgang eines Zivilprozesses kann nur dann einigermaßen zutreffend prognostiziert werden, wenn alle Beweismittel vorliegen und richtig beurteilt werden. Beispiel für einen Zivilprozess: Ein Taschendieb hat Ihnen eine Uhr gestohlen, wird samt Beute geschnappt, gibt sich geständig gegenüber den Polizeibeamten und zeigt sich reuig.
Kann das Gericht das Vorbringen einer Partei zurückweisen?
Das Gericht könnte das Vorbringen einer Partei zurückweisen, wenn das Vorbringen i.S.d. 296 I ZPO unentschuldigt verspätet kommt bzw. zu einer Verlängerung des Rechtsstreits führt. Es empfiehlt sich daher nicht, relevante Aspekte des Sachverhalts zurück zu halten, um sie später, ggf. erst in einer höheren Instanz einzubringen.