Was ist der Unterschied zwischen materiellem und formellem Strafrecht?
Zum Strafrecht gehören dem Grundsatz nach alle Rechtsnormen, die die Voraussetzungen (materielles Strafrecht, insbesondere im StGB) und das Verfahren (formelles Strafrecht, Strafprozessrecht, insbesondere StPO) regeln, nach denen eine Strafe oder eine Maßregel der Besserung und Sicherung zu verhängen und zu vollziehen …
Wann kommt das Strafrecht zur Anwendung?
Teilweise ist deutsches Strafrecht nur anwendbar, „wenn die Tat am Tatort mit Strafe bedroht ist oder der Tatort keiner Strafgewalt unterliegt“ (§ 7 StGB). Einen Sonderfall stellt die im Inland begangene Teilnahme (§§ 26 f.)
Was ist die Wahlbeteiligung der Gefangenen?
Die Wahlbeteiligung ist jedoch zumeist sehr gering. Ab Anfang der Siebziger Jahre änderte sich auch der Rest. Als Vollzugsziel trat die Resozialisierung in den Vordergrund, also das Ziel, dass der Gefangene nach seiner Entlassung ein selbständiges Leben in der Gesellschaft ohne Straftaten führen kann.
Ist die Wahlwerbung im Gefängnis ausgehängt?
Auch Wahlwerbung wird im Gefängnis ausgehängt, damit sich die Gefangenen ein Bild machen können. Die Wahlbeteiligung ist jedoch zumeist sehr gering. Ab Anfang der Siebziger Jahre änderte sich auch der Rest.
Ist der Strafgefangene ein Grundrechtsträger?
Heute befindet sich der Strafgefangene in einem sog. Sonderstatusverhältnis, er ist also Grundrechtsträger mit der Ausnahme, dass bei Maßnahmen die organisatorische Maßnahmen die den Anstaltsvollzugsberieb regeln Grundrechtsschutz ausgenommen ist. Eine kurzeitige Verlegung wegen Umbaus beispielsweise ist eine solche Maßnahme.
Was ist das Kriegsverbot?
Das nannte man „Kriegsfreiheit“. Seit 1928 aber gilt das Kriegsverbot. Damals haben mehrere Staaten in Paris einen Vertrag geschlossen, den im Laufe der Zeit immer mehr Staaten unterschrieben haben. Ein Angriffskrieg ist nach dem Kriegsrecht verboten. Trotzdem entwickeln sich aus Streitigkeiten zwischen Staaten immer wieder Kriege.