Was ist der Unterschied zwischen Retoure und Widerruf?
Während bei einem Rückgaberecht der Verbraucher dieses Recht durch fristgerechte Rücksendung der Ware ausübt, hat er beim Widerrufsrecht die Möglichkeit, den Vertrag zu widerrufen und dann die Ware zurückzusenden, wobei er auch hier durch Rücksendung der Ware sein Widerrufsrecht ausüben kann.
Was bedeutet Rückgabegarantie?
Rückgaberecht: Der Kunde hat das Recht, die Ware ohne Angabe von Gründen zurückzugeben und erhält sein Geld zurück. Umtauschrecht: Der Kunde darf die Ware gegen andere Waren (z. B. Kleid in einer anderen Größe) oder einen Gutschein zurückgeben.
Was versteht man unter einem Umtausch?
Unter Umtausch versteht man in der Umgangssprache beim Kaufvertrag den Tausch von an sich mängelfreien Waren gegen andere Waren im Rahmen der Kulanz.
Was ist von der Auslieferung zu unterscheiden?
Von der Auslieferung zu unterscheiden ist die Ausweisung bzw. – falls der ausländische Staatsangehörige der Pflicht zur Ausreise nicht nachkommt – die zwangsweise Ausschaffung durch die Polizei. Diese fremdenpolizeiliche Massnahme wird im Interesse der Sicherheit des Aufenthaltsstaates ergriffen, ohne dass ein Ersuchen eines Drittstaates vorliegt.
Wie ist die Auslieferung von Personen an einen anderen Staat geregelt?
Die Aus- und Durchlieferung von Personen an einen anderen Staat zu Zwecken der Strafverfolgung ist seit 1980 im Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz (ARHG) geregelt. Ulrich Häde: Die Auslieferung – Rechtsinstitut zwischen Völkerrecht und Grundrechten. In: Der Staat, 36.
Ist die Entscheidung über die rechtliche Zulässigkeit der Auslieferung möglich?
Die Entscheidung über die rechtliche Zulässigkeit der Auslieferung obliegt dem örtlich zuständigen Oberlandesgericht ( § 29 IRG ). Ein Rechtsmittel hiergegen besteht nicht, jedoch ist eine Verfassungsbeschwerde möglich.
Warum darf die Auslieferung nicht erfolgen?
Die Auslieferung darf also nicht erfolgen, wenn Erkenntnisse bestehen, dass der Auszuliefernde noch wegen weiterer, im Auslieferungsantrag nicht erwähnter Taten verfolgt oder an einen Drittstaat ausgeliefert werden soll (§ 11 IRG).