Was ist der Unterschied zwischen sichergestellt und beschlagnahmt?
Zu unterscheiden ist die Sicherstellung zunächst von der Beschlagnahme. Demgegenüber liegt eine Beschlagnahme vor, wenn die Sache nicht freiwillig herausgegeben wird und die Sicherstellung daher aufgrund einer ausdrücklichen Anordnung durch ein Gericht oder einer Strafverfolgungsbehörde erfolgt.
Wann wird beschlagnahmt?
Wann spricht man von einer Beschlagnahme? Einer Beschlagnahme bedarf es gemäß § 94 Abs. 2 StPO dann, wenn sich die bestimmten Gegenstände im Gewahrsam einer Person befinden und von dieser nicht freiwillig herausgegeben werden.
Was ist eine beschlagnahmeanordnung?
Eine allgemeine Beschlagnahmeanordnung dahingehend, dass alle bei der Durchsuchung vorgefundenen Beweismittel beschlagnahmt werden sollen, ist unwirksam (Meyer/Goßner/Schmitt, StPO § 98 Rn. 9). Eine richterliche Beschlagnahmeanordnung muss spätestens innerhalb von sechs Monaten nach dem Erlass vollzogen sein.
Wie lange darf ein Handy beschlagnahmt werden?
Aufgrund dieser Daten interessieren sich auch die Ermittlungsbehörden immer mehr für die Smartphones. Und so kann es passieren, dass ein Handy beschlagnahmt wird. Die Polizei darf das nur, wenn hierzu entweder ein gerichtlicher Beschluss vorliegt oder wenn Gefahr in Verzug ist.
Können Einziehungsgegenstände sichergestellt werden?
Auf der Grundlage von § 111b StPO (Beschlagnahme zur Sicherung der Einziehung oder Unbrauchbarmachung) können Einziehungsgegenstände beschlagnahmt werden, die ein Täter oder Teilnehmer durch eine rechtswidrige Tat oder für sie etwas erlangt hat, siehe § 73 Abs.
Was ist Sicherstellungsprotokoll?
Dem Betroffenen ist auf Verlangen ein Sicherstellungsprotokoll oder -verzeichnis auszuhändigen. Die beschlagnahmten Gegenstände sind zurückzugeben, sobald sie für das Verfahren nicht mehr benötigt werden. Dabei hat die Herausgabe grundsätzlich an den Beschuldigten zu erfolgen.
Wie lange darf ein Computer beschlagnahmt werden?
Dauer der Beschlagnahme: Theorie und Praxis Das Amtsgericht Reutlingen entschied mit Beschluss vom 05.12
Wann wird ein Haus beschlagnahmt?
Die Beschlagnahme ist rechtlich wirksam, sobald Sie der Beschluss über die Anordnung Ihrer Zwangsversteigerung erreicht. Sie kann aber auch schon ab dem Zeitpunkt wirksam werden, wenn das Grundbuchamt den Zwangsversteigerungsvermerk in das Grundbuch Ihrer Immobilie einträgt.
Wer ordnet eine Beschlagnahme an?
(1) 1Beschlagnahmen dürfen nur durch das Gericht, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) angeordnet werden. 3Die Zuständigkeit des Gerichts bestimmt sich nach § 162. …
Wer darf eine Beschlagnahme durchführen?
Strafprozessuale Beschlagnahme und §§ 111a ff. StPO geregelt. Die Durchführung einer Beschlagnahme auf Anordnung eines Richters ist jedem Polizeivollzugsbeamten möglich. Bei bestimmten Gegenständen ist nach §§ 96 und 97 StPO eine Beschlagnahme unzulässig.
Wie lange dauert ein Verfahren wegen BTM?
Wir erhalten dann Akteneinsicht, wenn die Ermittlungen abgeschlossen sind. Ermittlungsverfahren dauern erfahrungsgemäß ca. 4 – 8 Monate. In dieser Zeit werden Sie automatisch durch unsere Kanzlei informiert, wenn uns Neuigkeiten bekannt sind.
Wann bekommt man Gegenstände die beschlagnahmt wurden zurück?
Eine beschlagnahmte bewegliche Sache kann dem Betroffenen zurückgegeben werden, wenn er einen den Wert der Sache entsprechenden Geldbetrag beibringt. Der beigebrachte Betrag tritt an die Stelle der Sache.