Was ist der Unterschied zwischen Untersuchungsausschuss und enquetekommission?
Der Unterschied zur Enquête-Kommission besteht darin, dass im Ausschuss nur Abgeordnete sitzen, in der Enquête-Kommission hingegen auch Experten und Expertinnen, die keine Abgeordnete sind.
Was versteht man unter einen Untersuchungsausschuss?
Aufgabe des Untersuchungsausschusses ist es, Sachverhalte, deren Aufklärung im öffentlichen Interesse liegt, zu untersuchen und dem Bundestag darüber Bericht zu erstatten.
Was macht die Enquete Kommission?
Enquete-Kommissionen (von französisch enquête, „Untersuchung“) sind vom Deutschen Bundestag oder von einem Landesparlament eingesetzte überfraktionelle Arbeitsgruppen, die umfangreiche und bedeutsame Sachkomplexe lösen sollen, in denen unterschiedliche rechtliche, wirtschaftliche, soziale oder ethische Aspekte …
Was ist ein Untersuchungsausschuss Bundestag?
Werden Verfehlungen oder Missstände in Regierung und Verwaltung oder Fehlverhalten von Politikern vermutet, dann darf der Bundestag einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Das Ergebnis seiner Arbeit fasst der Untersuchungsausschuss nach seinen Ermittlungen in einem Bericht an das Plenum zusammen.
Was kann der Untersuchungsausschuss prüfen?
Der Untersuchungsausschuss darf nicht laufende politische Angelegenheiten prüfen. Kontrolle durch den Untersuchungsausschuss setzt voraus, dass Entscheidungen getroffen wurden. Aufgabe ist es, die Verantwortung für die Entscheidungen und die Umstände, die dazu geführt haben, aufzuklären.
Welcher Untersuchungsausschuss des Bundestages ist momentan eingerichtet?
Der Verteidigungsausschuss hatte sich am 30. Januar 2019 auf Antrag der Fraktionen FDP, Die Linke sowie Bündnis 90/Die Grünen gemäß Art. 45a Absatz 2 des Grundgesetzes als Untersuchungsausschuss eingesetzt.
Wer leitet einen Untersuchungsausschuss?
Verfahren und Öffentlichkeit. Die Präsidentin des Nationalrates/der Präsident führt den Vorsitz im Untersuchungsausschuss.