Was ist der Zeitpunkt einer Befragung durch den Angeklagten?
Der Zeitpunkt einer Befragung durch den Angeklagten wird durch das Gericht festgelegt. Bei Fragen sollten Sie stets die inhaltlichen und formellen Grenzen des Gerichts beachten. Fragen dürfen sich dabei nur auf den Prozess beziehen. In jeder Lage eines Verfahrens haben Sie die freie Wahlmöglichkeit und das Recht auf einen Strafverteidiger.
Was haben sie als Angeklagter erlaubt?
Als Angeklagter haben Sie während des gesamten Prozesses das Recht Fragen zu stellen. Zudem ist es Ihnen möglich, Erklärungen abzugeben. Dabei ist es Ihnen gestattet, die anwesenden Beweispersonen zu befragen. Damit sind alle Zeugen und auch Gutachter gemeint.
Welche Rechtsfolgen entstehen bei der Verwendung von unwirksamen Klauseln?
Die Rechtsfolgen, die bei der Verwendung von gesetzlich unzulässigen und damit rechtlich unwirksamen Klauseln entstehen, sind in § 306 BGB geregelt. § 306 Abs. 1 BGB enthält zunächst die Grundsatzregel, dass der Gesamtvertrag trotz einzelner unwirksamer AGB-Klauseln wirksam bleibt, soweit nicht der Ausnahmefall des § 306 Abs. 3 BGB vorliegt.
Ist der Angeklagte verhandlungsunfähig?
Der Angeklagte ist verhandlungsunfähig, wenn ihm die Fähigkeit fehlt, seine Interessen in oder außerhalb der Verhandlung vernünftig wahrzunehmen, die Verteidigung in verständiger und verständlicher Weise zu führen und Prozesserklärungen abzugeben sowie entgegenzunehmen. Und? Geht das aus dem Attest hervor. Nicht!
Was sind die Fragen des Angeklagten vor Gericht?
Fragen des Angeklagten vor Gericht Als Angeklagter haben Sie während des gesamten Prozesses das Recht Fragen zu stellen. Dabei ist es Ihnen gestattet, die anwesenden Beweispersonen zu befragen. Der Zeitpunkt einer Befragung durch den Angeklagten wird durch das Gericht festgelegt.
Was ist das Recht auf Belehrung eines Angeklagten vor Gericht?
Recht auf Belehrung eines Angeklagten vor Gericht Laut § 136 und § 163 der Strafprozessverordnung StPO müssen Sie als Angeklagter vom Gericht über das Recht der Aussagefreiheit belehrt werden. Sie werden darüber belehrt, dass Sie sich bei Vernehmungen nicht äußern müssen.