Was ist der Zustandekommen des Vertrages?
Indem der Gesetzgeber in § 108 Abs. 1 das Zustandekommen des Vertrages voraussetzt, will er den Vertragsschluss nicht am fehlerhaften Zugang der Willenserklärungen scheitern lassen. Nur ein zustande gekommener Vertrag kann einen Inhalt haben, der Gegenstand der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters ist!
Ist der Anstellungsvertrag mit dem Geschäftsführer schriftlich abgeschlossen?
Zivilrechtlich ist zwar nicht vorgeschrieben, dass der Anstellungsvertrag mit dem Geschäftsführer schriftlich abgeschlossen werden muss. Auch unter steuerlichen Aspekten reicht eine mündliche Vereinbarung aus, sofern die Existenz der Vereinbarung nachgewiesen werden kann.
Ist die Geschäftsfähigkeit eingeschränkt?
Die Geschäftsfähigkeit kann auch wegen dem Geisteszustand eingeschränkt sein. Wenn man nicht geschäftsfähig ist, braucht man einen gesetzlichen Vertreter oder eine gesetzliche Vertreterin. Die können stellvertretend Verträge machen. Bei Kindern sind das meistens die Eltern.
Wie viel Umsatz darf man im ersten Geschäftsjahr erwirtschaften?
Diese sehen wie folgt aus: man darf im ersten Geschäftsjahr nicht mehr wie 22.000 Euro Umsatz ( früher 17.500 Euro) und im zweiten Jahr nicht mehr wie 50.000 Euro Umsatz erwirtschaften. Falls man die Umsätze überschreiten sollte, dann gelten die ganz normalen Regeln für das Kleingewerbe auch und man zahlt ganz normal die Umsatzsteuer.
Ist eine Vereinsgaststätte genehmigungspflichtig?
Eine Vereinsgaststätte ist ebenfalls genehmigungspflichtig, wenn hier Alkohol ausgeschenkt werden soll und der Ausschank sich nicht auf einen bestimmten Vereins- oder Clubraum bezieht, der sich im Besitz des Vereines befindet oder ihm leihweise oder zur Miete überlassen wurde und kein Teil eines Gaststättengewerbes ist.
Was ist eine unentgeltliche Abgabe von Getränken und Speisen?
Die unentgeltliche oder verbilligte Abgabe von Getränken und Speisen stellt grundsätzlich einen Verstoß gegen die Regelungen der Gemeinnützigkeit dar, da die Mittel des Vereins nur für satzungsmäßige Zwecke genutzt werden dürfen. Davon ausgenommen sind lediglich solche Bewirtungen, die sich strikt an die Grenze von 40 (bzw. 60) Euro halten.
Was ist ein zustande gekommener Vertrag?
Nur ein zustande gekommener Vertrag kann einen Inhalt haben, der Gegenstand der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters ist! Eine nach § 107 erforderliche Zustimmung des gesetzlichen Vertreters ist Wirksamkeitserfordernis des konkreten Vertrages und daher nach seinem Zustandekommen zu prüfen.
Was ist eine unwiderrufliche Bezugsberechtigung?
Die unwiderrufliche Bezugsberechtigung sollte dabei nur in Verbindung mit einem Bestattungsvorsorgevertrag erfolgen, dann ist der Rechtsgrund der Zuwendung eindeutig definiert. Ist der vertragliche Leistungsumfang im Vorsorgevertrag detailliert festgelegt, können auch die Erben dessen Einhaltung prüfen und beanspruchen – zur Not vor Gericht.
Ist das unwiderrufliche Bezugsrecht nicht gepfändet?
Beim unwiderruflichen Bezugsrecht darf das Geld der Versicherung zudem nicht gepfändet werden und ist somit bei verschuldeten Versicherten vor dem Zugriff der Gläubiger geschützt. Seit Beginn der Corona-Pandemie erfreuen sich Hunde großer Beliebtheit. Gleiches gilt für ihren Versicherungsschutz. Die Vierbeiner brauchen nicht…
Was ist die Wirksamkeit eines beschränkten geschäftsfähigen?
VI. 1. 2. 3. Schließt ein beschränkt Geschäftsfähiger einen Vertrag ohne die erforderliche Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters, so hängt die Wirksamkeit des Vertrages (nicht sein Zustandekommen!) nach § 108 Abs. 1 (ggf. i.V.m. § 1903 Abs. 1 S. 2) von der Genehmigung seines gesetzlichen Vertreters ab.
Was ist die erforderliche Zustimmung des gesetzlichen Vertreters?
Eine nach § 107 erforderliche Zustimmung des gesetzlichen Vertreters ist Wirksamkeitserfordernis des konkreten Vertrages und daher nach seinem Zustandekommen zu prüfen. Darin unterscheidet sich das System der §§ 107, 108 Abs. 1 vom Schutzsystem der §§ 105 Abs. 1, 131 Abs. 1 zugunsten der Geschäftsunfähigen.
Ist die Formulierung rechtlich lediglich vorteilhaft?
Zu der Formulierung „rechtlich lediglich vorteilhaft“ statt „lediglich rechtlich vorteilhaft“ siehe auch die sehr einprägsamen Ausführungen bei Faust BGB AT § 18 Rn. 15. Wenn dies nicht der Fall ist, bedarf die Erklärung zu ihrer Wirksamkeit der Einwilligung des gesetzlichen Vertreters.
Was sind Beispiele für Beiträge?
Beiträge – Beispiele Beiträge sind solche Abgaben, die von einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft für die potentielle Inanspruchnahme einer staatlichen Leistung oder Einrichtung erhoben werden und damit der Deckung der Ausgaben dienen, welche aufgrund von Schaffung, Erweiterung oder Erneuerung öffentlicher Einrichtungen entstehen.
Wie kann ein beschränktes Geschäftsverhältnis wirksam werden?
Im Umkehrschluss folgt daraus, dass rechtlich lediglich vorteilhafte Rechtsgeschäfte des beschränkt Geschäftsfähigen sofort wirksam werden können, ohne dass es auf eine Einwilligung der gesetzlichen Vertreter ankommt.