Was ist die Aberkennung des Wahlrechts?
Aberkennung des Wahlrechts. § 13 Nummer 1 Bundeswahlgesetz ( BWG) bestimmt, dass vom Wahlrecht unter anderem ausgeschlossen ist, wer infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt. Diese Regelung steht dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des Artikel 3 Grundgesetz ( GG) und den Grundsätzen der Gleichheit und Allgemeinheit der Wahl nicht…
Welche Voraussetzungen ergeben sich für das passive Wahlrecht?
Das sog. passive Wahlrecht bestimmt, wer überhaupt gewählt werden darf. Für die Bundestagswahl ergeben sich die Voraussetzungen (Deutscher i.S.d. Art. 116 Abs. 1 GG; Mindestalter von 18 Jahren und kein Ausschluss des Wahlrechts) aus § 15 BWahlG. Entsprechende Gesetze finden sich auch auf Landesebene für die Landtags- und die Kommunalwahlen.
Wie kann man aktives Wahlrecht einräumen?
Die Satzung kann auch Fremdorganmitgliedern (Vorstandsmitglieder die nicht Mitglieder des Vereins sind) aktives Wahlrecht einräumen. Ehrenmitglieder sind nur bei ausdrücklicher Satzungsregelung stimmberechtigt. Das aktive Wahlrecht kann durch eine Satzungsregelung eingeschränkt werden.
Was ist das Wahlrecht im demokratischen Rechtsstaat?
Das Wahlrecht ist, so sagen es die Staatsrechtler, „das vornehmste Recht im demokratischen Rechtsstaat“. Die Regierungsparteien haben sich allerdings wenig vornehm verhalten und sich das Wahlrecht auf den Leib geschrieben.
Wann verkündet der Rat der Volksbeauftragten das Wahlrecht?
November 1918, verkündet der Rat der Volksbeauftragten – die provisorische Regierung nach dem Sturz des Kaisers -, dass es ein allgemeines Wahlrecht geben soll. Nur zwei Wochen später wird diese Ankündigung am 30.
Welche Staaten haben das allgemeine Wahlrecht eingeführt?
Deutschland gehört damit neben der Schweiz und Frankreich zu den ersten Staaten in Europa, die das allgemeine Wahlrecht – wenn auch nur kurzfristig – einführten. Otto von Bismarck führte 1867 im Norddeutschen Bund das allgemeine Wahlrecht (für Männer) ein, um die Liberalen zu schwächen.
Wie wird die rechtliche Regelung von Wahlen behandelt?
– Die rechtliche Regelung von Wahlen (die Ausgestaltung der zugehörigen Gesetze) wird vor allem in den Artikeln Wahl und Wahlsystem behandelt. Dieser Artikel oder Absatz stellt die Situation in Deutschland, Österreich und der Schweiz dar. Hilf mit, die Situation in anderen Staaten zu schildern.
Was ist das allgemeine Wahlrecht?
Das allgemeine Wahlrecht. Alle österreichischen StaatsbürgerInnen haben das Recht, zu wählen (aktives Wahlrecht) und gewählt zu werden (passives Wahlrecht), sobald sie das Wahlalter erreicht haben: unabhängig von Geschlecht, Klasse, Besitz, Bildung, Religionszugehörigkeit etc.
Wie erfolgt der Ausschluss vom Wahlrecht?
Der Ausschluss vom Wahlrecht erfolgt, wenn es zu Verurteilungen zu Freiheitsstrafen von mindestens sechs Monaten bzw. von mindestens einem Jahr zum Beispiel wegen folgender Straftaten gekommen ist: Vorbereitung eines Angriffskrieges und Hochverrat gegen den Bund Angriff gegen Organe und Vertreter ausländischer Staaten
Wann wurde das Mindestalter für das aktive Wahlrecht gesenkt?
In der Weimarer Republik wurde das Alter mit der Einführung des allgemeinen Wahlrechts für Männer und Frauen dann auf 21 Jahre herabgesenkt – was der damaligen Volljährigkeit entsprach. Als diese in der Bundesrepublik auf 18 Jahre gesenkt wurde, wurde auch das Mindestalter für das aktive Wahlrecht gesenkt.