Was ist die Arbeitspflicht des Arbeitnehmers?
Arbeitspflicht: Der Arbeitnehmer ist zur Leistung der „versprochenen Dienste” verpflichtet (§ 611 I BGB). Inhalt und Umfang der Arbeitspflicht: Direktionsrecht. Die Leistung der versprochenen Arbeit hat der Arbeitnehmer persönlich zu erbringen (§ 613 BGB). Der Arbeitnehmer kann dem Arbeitgeber keinen Ersatzmann aufdrängen.
Was ist eine Arbeitnehmereigenschaft?
Arbeitnehmer ist, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrages (Arbeitsvertrag) unselbstständige, fremdbestimmte Dienstleistungen zu erbringen hat.Bedeutsam ist die Arbeitnehmereigenschaft u.a. dafür, ob Arbeitsrecht mit seinem spezifischen Kündigungsschutz anzuwenden ist.
Welche Arbeitsbereitschaft hat der Arbeitnehmer außerhalb der vertraglichen Arbeitszeit?
Wenn sich der Arbeitnehmer auch außerhalb der vertraglichen Arbeitszeit innerhalb des Betriebes aufhält, um auf Abruf direkt mit seiner Arbeit zu beginnen, handelt es sich hierbei um den Bereitschaftsdienst. Im Gegensatz zur Arbeitsbereitschaft muss sich der Beschäftigte jedoch nicht ständig vergewissern, ob Arbeitsbedarf vorherrscht.
Ist der Arbeitnehmer in den Betrieb eingegliedert?
Der Arbeitnehmer muss in den Betrieb eingegliedert sein, die Arbeitskraft und nicht einen speziellen Arbeitserfolg schulden. Für die abschließende Beurteilung ist auf das Gesamtbild der Verhältnisse abzustellen. 2. Steuerpflicht des Arbeitnehmers wird nach Lohnsteuerrecht durch Einbehaltung der Steuer vom Arbeitslohn durch den Arbeitgeber erfüllt.
Wie lange muss der Arbeitgeber das Arbeitsentgelt weiter zahlen?
Der Arbeitgeber muss dann für mindestens sechs Wochen das Arbeitsentgelt weiter zahlen. Dach erhalten gesetzlich Versicherte Krankengeld von der Krankenkassen. Nach 78 Wochen werden sie allerdings „ausgesteuert“ und müssen sich arbeitslos melden.
Wie ist die Frage nach der Arbeitnehmereigenschaft geregelt?
Die Frage nach der Arbeitnehmereigenschaft ist immer dann in der Klausur anzusprechen, wenn eine Norm sie als Tatbestandsvoraussetzung vorsieht. Der Begriff der Arbeitnehmereigenschaft ist mittlerweile explizit in § 611a BGB gesetzlich geregelt.
Was sind die Merkmale einer Arbeitnehmereigenschaft?
1. Merkmale für eine Arbeitnehmereigenschaft: Dienstverhältnis (§ 1 II LStDV), d.h. Weisungsgebundenheit hinsichtlich Ort, Zeit und Inhalt der Tätigkeit, Erhalt fester Bezüge, Anspruch auf Urlaub und sonstige Sozialleistungen, Erhalt der Bezüge im Krankheitsfall, kein Unternehmerrisiko, keine Unternehmerinitiative.
Was bedeutet Diebstahl als Tathandlung?
Diebstahl setzt als Tathandlung die Wegnahme der fremden beweglichen Sache voraus. Unter einer Wegnahme ist der Bruch fremden und die Begründung neuen, nicht notwendigerweise tätereigenen Gewahrsams zu verstehen. Von Relevanz ist also zunächst die Frage, was mit dem Begriff „ Gewahrsam “ gemeint ist.
Was gilt bei einem Diebstahl an mehreren Sachen?
Eine Sache gilt nach teilweise vertretener Auffassung dann als geringwertig, wenn ihr Wert einen Betrag von 50 Euro nicht übersteigt. Der BGH hingegen geht bei einem Betrag bis zu 25 Euro von Geringwertigkeit aus. Bei einem Diebstahl an mehreren Sachen, wird der Wert der einzelnen Gegenstände zusammengezählt.
Wie kann ein Diebstahl verübt werden?
Ein Diebstahl kann an ihm indes nicht verübt werden, da an ihm kein Eigentum bestehen kann, was jedoch eine weitere Voraussetzung darstellt. Dies nimmt ihm die Qualität eines tauglichen Tatobjektes im Rahmen eines anderen Prüfungspunktes. Des Weiteren muss die Sache für den Täter fremd sein.