Was ist die einwilligungsbedürftigkeit des Ehepartners?
Der § 1365 Abs. 1 BGB besagt, dass nur mit Einwilligung des Ehepartners, über das Vermögen im Ganzen verfügt werden kann. Wird dies ohne Zustimmung des Ehepartners getan, kann die Verpflichtung nur mit der Zustimmung erfolgen. Einwilligungsbedürftig ist der Verkauf nur, wenn er sich auf das ganze oder nahezu ganze Vermögen eines Ehegatten bezieht.
Wie lang ist die Meldefrist für eine Eheschließung?
Die Mitteilung, dass Sie alle Voraussetzungen zur Eheschließung erfüllen, gilt für sechs Monate. Ansonsten müssen Sie die Eheschließung erneut anmelden. erweiterte Meldebescheinigung der Meldebehörde. Sie darf nicht älter als vier Wochen sein.
Ist der Verkauf ohne Zustimmung des Ehepartners möglich?
Wird dies ohne Zustimmung des Ehepartners getan, kann die Verpflichtung nur mit der Zustimmung erfolgen. Einwilligungsbedürftig ist der Verkauf nur, wenn er sich auf das ganze oder nahezu ganze Vermögen eines Ehegatten bezieht.
Kann das Standesamt eine Eheschließung anmelden?
Stellt das Standesamt kein Ehehindernis fest, teilt es Ihnen dies mit. Die Mitteilung, dass Sie alle Voraussetzungen zur Eheschließung erfüllen, gilt für sechs Monate. Ansonsten müssen Sie die Eheschließung erneut anmelden.
Wie können sie sich über ihren Ehepartner mitversichern?
Sie können sich über Ihren Ehepartner mitversichern, wenn Ihr monatliches Einkommen unter 450 Euro liegt und Ihr Partner Mitglied in einer Krankenkasse ist. So haben Sie Anspruch auf alle Leistungen der GKV, ohne dafür einen eigenen Beitrag zu zahlen. In der Familienversicherung können auch Ihre Kinder bis zum 18.
Welche Gründe gibt es für eine Beschäftigung des Ehepartners in der eigenen Firma?
Für eine Beschäftigung des Ehepartners in der eigenen Firma gibt es gute Gründe. So ist der Ehepartner oft flexibler als Außenstehende, wenn es um die Unterstützung bei Arbeitsspitzen oder die Bewältigung von administrativen Tätigkeiten geht.
Wie endet die Zugewinngemeinschaft mit einem Ehepartner?
Die Zugewinngemeinschaft endet mit dem Tod eines Ehepartners, einem vorzeitigen Ausgleich des Zugewinns, durch Scheidung, einen Aufhebungsbeschluss oder durch Aufhebung im Ehevertrag. Ein Ehevertrag kann eine gute Trennung und damit vollständige Aufhebung der Verfügungsbeschränkung vorsehen.
Ist der Ehepartner unfähig zu äußern?
Bisher konnte der Ehepartner im Notfall nicht entscheiden, wenn ein Mensch unfähig war, seinen Willen zu bilden oder sich verständlich zu äußern. Nun hat der Bundestag ein Gesetz verabschiedet, das Eheleute zu diesem Recht bevollmächtigt.
Wie erhöht sich der gesetzliche Anteil am Erbrecht der Ehegatten?
Der gesetzliche Anteil am Erbe, den der Ehegatte geltend machen kann, erhöht sich dabei um ein Viertel (§ 1371 Absatz 1 BGB). Und auch, wenn die Ehegatten Gütertrennung vereinbart hatten, kann diese das Erbrecht der Ehefrau bzw. des Ehemannes nicht aufheben.
Was gilt für die Erwerbstätigkeit in der Ehe?
Dabei sollte klar sein, dass die Ehepartner nicht nur zur Erwerbstätigkeit berechtigt, sondern auch zu Haushaltsdiensten verpflichtet sind und sich die Erwerbstätigkeit nach Möglichkeit auf ein solches Arbeits- und Zeitmaß beschränken sollte, dass Leistungen im Haushalt möglich sind. Auch in der Ehe gilt das Gebot der Rücksichtnahme.